Arbeitslosenselbsthilfe O l d e n b u r g
Kaiserstr. 19
D-26122 Oldenburg (Oldenburg)
European Marches against Unemployment - News and Archives
Protokoll der 5.Bundeskoordination Euromarsch am 18.10.97 in Braunschweig
anwesend sind ca. 12 Teilnehmende aus München, Bützow, Waiblingen, Mannheim, Duisburg, Düsseldorf, Eberswalde, Berlin, Hamburg.
Protokoll: Gitti, Angela
1. Bericht von der europäischen Koordination in Luxemburg am 4./5.10.97
Demonstration am 10.11. in Luxemburg
Auch wenn die euphorische Stimmung nach Amsterdam nicht lange angehalten hat, wollen doch sehr viele Grupen weitermachen. Immerhin gab es über zwei Monate hinweg europaweit eine Kette von Aktionen, bei der sehr viele Menschen erreicht worden sind.
Daß es im November einen Beschäftigungsgipfel in Luxemburg geben wird, ist auch ein Erfolg der Euromärsche.
Nächstes Jahr ist die EU-Präsidentschaft in Großbritannien. Es ist eine regionale Aktion in Cardiff in Gespräch, an der sich auch SkandinavierInnen beteiligen wollen. Eine europaweite Mobilisierung dorthin ist wohl zu schwierig, deshalb ist noch eine zentrale Demonstration in Brüssel oder Frankfurt ins Auge gefaßt (Diskussion dazu s. Top 3).
1999 hat Deutschland die EU-Präsidentschaft (außerdem wird der G7-Gipfel in Deutschland stattfinden, beidesmal in Köln), deshalb ist eine große Aktion in Köln geplant. Auf der nächsten europäischen Koordinationssitzung Anfang des kommenden Jahres soll über eine nächste Kampagne von Euromarsch befunden werden, die sich über eineinhalb Jahre erstreckt und in eine Großdemonstration vom Zuschnitt der in Amsterdam Mitte 1999 in Köln münden soll.
Der Europäische Gewerkschaftsbund hat anläßlich des Beschäftigungsgopfels für Donnerstag, den 20.11., zu einer europaweiten Demonstration aufgerufen. Die Euromarsch-Bewegung wird sich daran beteiligen und am Samstag davor oder danach keine eigene Aktion durchführen. Dazu gab es in Luxemburg auch andere Positionen, ausschlaggebend aber war, daß wir nichts neben oder gegen die Gewerkschaften machen wollen.
Das Pariser Sekretariat verfaßt zum 20.11. ein Flugblatt von Euromarsch. Wir werden es verschicken, sobald wir es bekommen und übersetzt haben.
Am Abend des 20.11. veranstaltet Euromarsch in Luxemburg eine Veranstaltung, deren Thema die beiden zentralen Forderungen des Flugblatts sein werd en:
* 35-Stunden-Woche europaweit, ohne Lohneinbuße und mit Neueinstellungen
* menschenwürdiges Einkommen.
2. Beschäftigungspolitik nach Amsterdam
Joachim referiert ein kurzes Papier des Arbeitsausschusses zu den Beschäftigungsstrategien des Amsterdamer Vertrags und unseren Forderungen; darüber gibt es Diskussion.
Angela faßt die gegenwärtigen Initiativen auf Regierungsebene und auf Ebene der Gewerkschaftsführungen zusammen:
Die Europäische Kommission befürwortet, daß in die Erklärung des Beschäftigungsgipfels die Reduzierung der Erwerbslosigkeit von 11% auf 7% geschrieben wird - u.a. die deutsche Regierung laufen dagegen jedoch Sturm mit dem Hinweis, die EU dürfe sich nicht auf konkrete Ziele zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit festlegen, damit sie nicht unglaubwürdig werde. Die bisher vom Beschäftigungsgipfel anvisierten Maßnahmen konzentrieren sich hauptsächlich auf die Wirtschaftsförderung.
Ob der EGB am 20.11. um 17 h in Luxemburg eine Kundgebung oder eine Demonstration durchführen wird, ist nicht genau bekannt. Der EGB führt am Vormittag eine Saalveranstaltung durch, bei der ein Beschäftigungskonzept, adressiert an den Gipfel, vorgelegt wird. Auch diese Konzept sieht keine konkreten Maßnahmen zur Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit vor. Priorität hat die Verkürzung der Lebensarbeitszeit.
Es gibt noch keinen schriftlichen Aufruf des EGB zur Kundgebung/ Demonstration; DGB-intern ist das Vorhaben jedoch bekannt und vom DGB wird auch erwartet, daß er 1000 Teilnehmende nach Luxemburg mobilisiert; die Busse gehen zu Lasten der Hauptkasse. es gibt eine Hausmitteilung des DGB, in der auf den EGB-Aufruf Bezug genommen wird.
In Frankreich hat die Regierung Jospin die gesetzliche Einführung der 35-Stunden-Woche bis zum Jahr 2001 verkündet. Die konkreten Umstände sollen allerdings zuvor in den Unternehmen zwischen Gewerkschaften und Geschäftsleitungen ausgehandelt werden; 1999 soll es eine Runde geben, bei der der Stand der Verhandlungen festgestellt wird.
Auch in Italien hat sich die Regierung, auf Druck der Partei der kommunistischen Neugründung (Rifondazione Comunista), bereit erklärt, ein Gesetz zur Einführung der 35-Stunden-Woche auszuarbeiten; allerdings soll auch dieses vorher in Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Unternehm ern vorentworfen werden, wobei weder die Gewerkschaftsverbände noch die Unternehmerverbände ein solches Gesetz wollen.
Trotz dieser Widrigkeiten öffnen diese Initiativen eine Bresche, in die wir hineinstoßen müssen. Wir sollten uns dafür stark machen, daß die 35-Stunden-Woche in allen Ländern per Gesetz eingeführt wird, damit ein gemeinsamer Standard der Arbeitszeiten erreicht und nicht das eine Land gegen das andere ausgespielt wird. Dem steht nicht entgegen, daß wir in der Bundesrepublik, wo in bestimmten Wirtschaftszweigen die 35-Stunde-Woche schon gilt, weiter gehen.
Die Diskussion bezieht sich auf die Vorlage des Arbeitsausschusses:
Es gibt unterschiedliche gesetzliche und tarifliche Arbeitszeitregelungen in den Ländern. Für Deutschland müssen wir die 30-Stunden-Woche fordern.
Arbeitszeitverkürzung ist nicht das einzige. Wir müssen uns auch gegen ungesicherte Jobs, Umverteilung von unten nach oben usw. zur Wehr setzen.
Bzgl. des Begriffs "Mindesteinkommen", wie in der Vorlage des AA verwendet, besteht noch Klärungsbedarf. Mindestlohn ist etwas anderes als Grundsicherung (weshalb beides auch in Klammern angeführt ist).
Die Stundenzahl ist nicht der Knackpunkt (Zwickels Vorschlag für eine 32-Stunden-Woche), sondern die Frage, ob die Unternehmer dafür etwas zahlen müssen oder nicht. Anders gesagt: ob die Arbeitszeitverkürzung von den Beschäftigten mit Arbeitsintensivierung, d.h. Produktivitätssteigerung, ausgeglichen wird und/oder ob sie zu Neueinstellungen führt.
Wir müssen in unsere Forderungen die einbeziehen, die aus dem Erwerbsleben draußen sind. Eine gesamtgesellschaftliche Perspektive der gerechten Aufteilung der Arbeit ist wichtig.
Das Euromarsch-Bündnis muß ein Profil in Inhalten und Aktionen haben, sonst wird es nicht wahrgenommen.
In die Forderungen muß die nach Personalausgleich aufgenommen werden. Andererseits wird die Frage gestellt: Warum Personalausgleich? Versehen wir die Forderung nach der 35-Stunden-Woche nicht bereits selbst mit einem Fragezeichen, denn unserer Meinung nach führt die Arbeitszeitverkürzung doch zu neuen Arbeitsplätzen?
Der DGB-Bundesvorstand hat für den 23.10. um 9.30h zu einer Kundgebung gegen Arbeitslosigkeit und Sozialabbau aufgerufen, in Düsseldorf, Messegelände Nord.
Wir versuchen, über den DGB, die Einzelgewerkschaften oder Arbeitsloseninitiativen Busse nach Luxemburg zu bekommen. Aus Eberswalde, München, Mannheim, Düsseldorf, Berlin werden höchstwahrscheinlich oder sicher welche fahren.
Um den 1.Mai 1998 herum findet der Regierungsgipfel statt, auf dem über die Teilnehmer an der Währungsunion entschieden wird. Deshalb soll es von Euromarsch aus auch auf dem Kontinent eine europaweite Demonstration geben. Die in Luxemburg vorgeschlagenen Orte waren Brüssel oder Frankfurt.
Gegen den Termin 1.Mai sprechen sich zahlreiche Teilnehmende aus, weil es undenkbar ist, sich an diesem Tag aus den örtlichen Aktivitäten herauszuklinken. Der Termin ist unglücklich, weil am 1.Mai GewerkschafterInnen ihre eigenen Aktionen machen. Die Bundeskoordination spricht sich deshalb dafür aus, nach Paris einen Brief mit der Bitte zu schicken, daß das Wochenende vorher als das Datum für eine europaweite Demonstration fixiert wird. Außerdem werden wir in Deutschland eine große Demonstration in Köln auszurichten haben, deshalb spricht sich die Bundeskoordination dafür aus, daß die europaweite Demonstration in 1998 in Brüssel stattfindet. Unsere Kräfte sind nicht besonders stark und es ist auch erstrebenswert, daß zentrale Veranstaltungen von unserer Seite Jahr für Jahr in einem anderen Land stattfinden.
Im nächsten Jahr plant die Erfurter Initiative eine große Demonstration in Bonn (Wahljahr). Es wäre günstig, wenn wir uns in irgendeiner Weise daran beteiligen, denn die BündnispartnerInnen sind dieselben, die auch wir ansprechen wollen (Gewerkschaften, Arbeitsloseninitiativen). Wenn es tatsächlich eine große Demonstration mit Gwerkschaftsbeteiligung geben wird, sollten wir nicht nur am Rande dabei sein. Denkbar wäre eine Demonstration in Frankfurt mit Marsch nach Bonn.
Gegenmeinung: die Demonstration der Erfurter Erklärung richtet sich an die Regierungen und hat zum Inhalt die Ablösung der Regierung Kohl. Unser Anliegen ist dabei nur eins unter anderen.
Andere verweisen darauf, die GHK habe vorgeschlagen, in der Zeit vor den Wahlen während der Woche Initiativen gegen die Erwerbslosigkeit durchzuführen. Dies betrachten viele als einen geeigneten Rahmen, in dem wir uns einbringen könnten. Die Meldung soll verifiziert werden.
Insgesamt besteht der Wunsch, daß wir uns in der nächsten Zeit darauf konzentrieren, unsere Strukturen zu festigen, die Zusammenarbeit mit den Arbeitslosenverbänden auszubauen. Wir wollen mehr Verbindungen zur Initiativen aufbauen, die dieselben Interessen haben wie wir. Dies soll keine Einbahnstraße sein, wir interessieren uns auch für deren Arbeit.
Unsere Strukturen müssen besser vernetzt werden, die Informationen über die örtlichen Aktivitäten stärker ausgetauscht werden (per e-mail oder schriftlich). Wer zu einer Veranstaltungsreihe ein gutes Flugblatt gemacht hat, stellt den Text auch den anderen zur Verfügung. Wer neue Ideen hat (z.B. Kulturveranstaltungen, Bildungsseminare) stellt die Konzepte und Erfahrungen vor Ort anderen zur Verfügung.
Wir wollen auch verstärkt mit Initiativen zusammenarbeiten, die ähnliches wollen wir wir und im Zusammenhang mit dem Amsterdamer Gipfel und jetzt dem Beschäftigungsgipfel in Luxemburg eigene Aktivitäten ergriffen haben (dazu gehören in Deutschland z.B. Kairos, die Initiative für eine neue soziale Politik in Hessen, das Memorandum zum Euro um Huffschmidt, die Koordinierungsstelle der Europa-Grünen für den Amsterdamer Gipfel in Bonn).
(Gitti verläßt die Sitzung)
3. Vorbereitung der Dezember-Konferenz
Aus verschiedenen Gründen konnte der Termin im Dezember nicht gehalten werden. Wir werden die Konferenz deshalb am 24./25.Januar in Braunschweig , im Jugendgästehaus durchführen. Ein besonderes Faltblatt zur Werbung mit Ort und Tagesordnung wird noch erstellt.
Die vorgeschlagene Tagesordnung lautet:
Samstag (Beginn 12 Uhr):
1. Kurze Bilanzrunde unserer Aktivitäten; unsere Stärken und Schwächen. Dabei als Unterpunkt auch Diskussion über die Brüsseler Erklärung, die wir bisher noch nicht geführt haben.
Die Brüsseler Erkärung habt ihr alle. Zur Unterfütterung der Bilanzrunde verschicken wir mit dieser Post den lange angekündigten Fragebogen, den vor allem all die Gruppen ausfüllen solten, die bisher über ihre Aktivitäten noch nichts an das Bundesbüro berichtet haben.
2. Diskussion über die Europäische Währungsunion. Als Referent wird Jörg Huffschmidt eingeladen, er ist Initiator einer der kritischen Aufrufe zum Euro, die in den letzten Monaten von Wirtschaftswissenschaftlern verfaßt wurden.
Als Material wird hierzu beigelegt die Kurzfassung des von seiner Gruppe verfaßten Memorandums. Ein von niederländischen Ökonomen initiierter Offener Brief wurde bereits mit dem Infobrief Nr.4 verschickt.
3. Beschäftigungspolitik: unsere Forderungen und Ansätze für Aktivitäten.
Die Debatte soll auf der Grundlage des AA-Papiers und der entsprechenden Passagen in der Brüsseler Erklärung geführt werden. Die Einleitung sollen die Organisatoren der für das Frühjahr 1998 geplanten arbeitszeitpolitischen Konferenz von GewerkschafterInnen und Erwerbslosen halten, mit denen wir uns zugleich über die zentralen Inhalte einer solchen Konferenz austauschen wollen.
Weitere Materialien zur Beschäftigungspolitik können zusammengestellt werden.
Sonntag (Beginn 9 Uhr, Ende 15 Uhr):
4. Unsere Aktionen (für 1998 und 1999)
5. Das Netzwerk (unsere organisatorische Struktur, Finanzen, Büro etc.)
Dafür gibt es zwei Vorlagen: die Plattform für ein europäisches Netzwerk, die in Luxemburg verabschiedet wurde, und die Vorlage aus Hamburg, die mit dem Infobrief Nr.4 veröffentlicht wurde, allerdings unvollständig, weshalb sie hier noch einmal abgedruckt wird.
Außerdem wurde vorgeschlagen, den Arbeitsausschuß auf der Konferenz zu wählen.
4. Die 6. Bundeskoordination
Sie findet vier Wochen nach der Konferenz statt. Da dies jedoch das Karnevalswochenende ist, besteht der Vorschlag, die 6. Bundeskoordination am 28.2.98 durchzuführen. Solange die Koordination nicht umfangreicher als 20 Leute wird, können wir auch in den Räumen der AWO in Braunschweig tagen.
Grundsätzlich einigte man sich auf abwechselndes Tagen in Braunschweig und in Frankfurt/M.
Letzter Teil des Protokolls: Angela
Contact:
"Marches europeennes contre le chomage, la precarite et les
exclusions"
104, rue des Couronnes
F-75020 Paris France
Tel : +33 1 44 62 63 44
Fax : +33 1 44 62 63 45
E-mail : marches97@ras.eu.org
Contact: "AC!", France, Voice/Fax: +33-1-43495037, e-mail:
aguiton@sud.unions.eu.org.
Last Modified: Wednesday, November 20, 1997