Arbeitslosenselbsthilfe O l d e n b u r g
Kaiserstr. 19
D-26122 Oldenburg (Oldenburg)
European Marches against Unemployment - News and Archives
Absender : rbh@inode.at (Anarchistische Buchhandlung)
Kultur zwischendurch (Nummer 88)
Revolutionsbräuhof (RBH)
Postfach 142, 1181 Wien
Tel.: (01) 310 76 93
Treffen: Jeden Di, 20.00 Uhr. Anarchistische Buchhandlung; Hahng.
15, 1090 Wien
Warum der EU-»Beschäftigungsgipfel« in Luxemburg eine Augenauswischerei ist
Kundgebung der Euromarsch-Bewegung: Freitag, 21. November 1997; 15.30 Uhr S-Bahn-Station Landstraße beim AEZ Kundgebung von Ernst-Kirchweger-Haus (EKH), Infoladen 10, Revolutionsbräuhof (RBH), Rosa Antifa Wien (RAW), Tatblatt, Zecken: Samstag, 22. November 1997; 14.00 Uhr, Stock-im-Eisen-Platz, 1010 Wien
Die europäischen Politiker stehen vor einem Problem. Ihr Projekt der europäischen Einigung sieht sich - so kurz vor der Vollendung - immer größerer Ablehnung gegenüber. Die Propaganda, die ein neues "Goldenes Zeitalter" zeichnet, versagt angesichts der realen Entwicklungen der Wirtschaft, die prosperierend die Taschen der Kapitalisten füllt und gleichzeitig den Lebensstandard und -bedingungen der Arbeitenden senkt. Und die Leute kapieren: Ihre Armut ist Bedingung für deren Reichtum. Und das, nachdem "offiziell"der Sozialismus kapituliert hat. Es ist der "real-existierende"und alleinig herrschende Kapitalismus, der diese Erfahrung und Zweifel hegt. Und wirklich: Um den neuen Superstaat "Europa"im Weltmarktmaßstab als wirtschaftliches, politisches und militärisches Machtzentrum zu etablieren, werden die Verwertungsbedingungen des Kapitals "verbessert³. Und das heißt eben "Maastrich-Kriterien³. Die Wirtschaft von "Ballast" befreien, der als Reste der sozialdemokratischen Modernisierungs- und Vereinnahmungstrategie die Lebensbedingungen der Arbeitenden punktell verbesserte; die Leute "befreien³; von halbwegs garantierten und planbaren Lebensperspektiven, von Sicherheiten, die den Bestand ökonomischer Grundsicherung zumindest vorgaukeln. Das Postulat des Marktes soll als einziges Prinzip das ganze Leben bestimmen. Und freier Markt heißt nicht, wie es immer wieder euphemistisch verbrämt wird, zwischen dreißig verschiedenen und doch gleichen Sorten Joghurt auswählen zu können. Markt heißt, anstatt einer staatlichen garantierten Pension, Krankenversicherung, Ausbildung etc. von denen es sich zumindest irgendwie leben läßt, sich privat versichern, ausbilden etc. zu müssen. Und umso größer das "Risiko" für die, nach Gewinnkriterien arbeitende Versicherungsgesellschaft etc., desto größer die Kosten ... Freier Markt heißt, die Macht der, allenfalls, reformistischen Arbeitnehmerorganisationen, zu zerschlagen, auf daß die Leute vereinzelt und machtlos ihren Ausbeutern gegenüber stehen, also alle Bedingungen ihrer Vernutzung akzeptieren müssen. Also Auflösung der kooperatistischen Befriedungssysteme (Sozialpartnerschaft) und ihrer rechtlich garantierten Mittel (Tarifverträge). Thacher hat dies in England vorgespielt und Blair wird dies nicht rückgängig machen. Und klar: Was daraus folgt, ist Arbeitslosigkeit. Und diese ist nicht ein Fehler, eine Irritation, auch keine bittere Pille, die zur Gesundung halt geschluckt werden muß. Arbeitslosigkeit ist nicht nur Mittel, sondern vor allem auch Zweck der Ausbeutung. Die existentielle Erpressung, die mit ihr einhergeht, darf nicht enden. Genauso, wie Arbeit nicht soviel einbringen darf, daß man nicht mehr arbeiten muß. Arbeitslosigkeit ist der Motor "wirtschaftlicher Prosperität³. Daß sowohl die Politiker als auch ihre journalistischen Kettenhunde diese Arbeitslosigkeit als Problem der europäischen Integration und "große Herausforderung" bezeichnen, hat wahrlich nichts damit zu tun, daß sie diesen Mechanismus abschaffen oder auch nur abschwächen wollen. Vielmehr ist sie nicht enden wollender Quell vielfältiger Dinge: Sei1s die weitere Verschärfung der Ausbeutungsbedingungen, der militärischen Aufrüstung, der xenophoben Hetze, der national-revanchistischen Propaganda ... Und sie dient der Inszinierung: Im Vorfeld zum Beschäftigungsgipfel in Luxemburg bringt jede Fraktion mit dem Argument der Arbeitslosigkeit ihr Programm ein. Mit "Besorgnis" werden die Entwicklungen bedacht, gemahnt und aufgerufen. Und - in Wirklichkeit - weiß ein jeder: Egal, was "die" sich dort ausschnapsen, eins ist sicher: an der Arbeitslosigkeit wird1s nichts ändern. Und die Ahnung: Schlimmer geht1s immer. Solche Gipfel haben1s in sich und man weiß es; es gibt nur zwei Möglichkeiten, was rauskommen kann: Entweder gar nichts außer einem Gemeinschaftsphoto und eine riesiger Propagandaschlacht, oder Strategien, die nichts anderes zum Zwecke haben, als "uns" das Leben zu erschweren. Und "bestenfalls" beides. Es wird wie immer werden. Die Konservativen werden sich mit ihrer Forderung nach mehr "Deregulierung" und Stabilität durchsetzen und die Sozialdemokraten werden dem ganzen ein paar Fußnoten hinzufügen. Und passieren wird nichts, was nicht eh1 schon passiert. Und alle werden "ihr Gesicht" bewahren. Und sie werden "mit nach Hause nehmen³, was sie dort brauchen, um den Leuten die europäische Integration, den Euro, schmackhaft zu machen. Was tun? Nicht einstimmen in den Chor der Verbesserungsseeligkeit. Im Speziellen gibt es an der EU, dem Euro nichts, daß wir für "unser" Leben abgewinnen können, als es im Allgemeinen der Kapitalismus ist, der als Ganzes, mit "Butz und Stengel³, abgeschafft gehört. Weder die nationale Operetten-Marotte Österreich noch die Supermacht Europa haben denn Sinn, das Leben angenehmer oder auch nur erträglicher zu gestalten. Und das kapitalistische Profitstreben ist immer gegen das Leben gerichtet - egal ob mittelständischer Kleinbetrieb oder supranationaler Konzern. Arbeit ist das Mittel. Und lassen wir uns nichts vormachen! Arbeitslosigkeit ist nicht das Gegenteil von Arbeit, sondern ein Teil von ihr. Kampf gegen die Arbeit ist die einzige Möglichkeit, das Leben zu gewinnen. Alle Zustände umstürzen, in denen der Mensch ein Mittel ist und nicht sich selbst Zweck! Nur die Feindschaft - dagegen sein! - den Ausbeutungsverhältnissen gegenüber, das Kind beim Namen nennen, Propaganda, Leute überzeugen, birgt die Chance, die ganze Scheiße abzuschaffen. Im Kapitalismus gibt es keine Garantie, Hoffnung, auf ein Leben ohne Schufterei und Plackerei, der "freie Markt" ist keine "Chance³, sondern eine (Be-)Drohung! Es braucht keine Parteinahme in den Scheinkämpfen der verschiednen Fraktionen des Kapitals. Denn sie gleichen sich in einem: Alle wollen das Beste - für den Kapitalismus. Wo die einen denken, das losgelassene, marodierende Streben nach optimaler Vernutzung des Kapitals birgt ihr Heil, sind die and1ren vorsichtiger. Sie halten die Zustimmung der Bevölkerung zur Ausbeutung als Garant ihres Funktionierens und wollen sich diese durch Brosamen erkaufen. Diesen beiden Fraktionen sekundieren im Spektakels des Gipfels die verschied1nen Zuträger inszenierter Auseinandersetzung. Brot und Spiele, oder nur Spiele, je nach dem, das sind die Gipfel, bei denen sich im Rampenlicht der Scheinwerfer die Macht produziert. Und aus dem Halbdunkel heraus agiert die Opposition, die erst die Legitimation der Macht inszeniert. Und wie im Circus: Die Hauptdarsteller, die Gladiatoren werden geschlachtet. Und es finden sich alle: Diejenigen, die für die Einführung schärferer Klingen sind, um das Leiden der Gladiatoren zu verkürzen, als auch die, die artgerechte Käfige für die Löwen fordern. In diesem skurilen Panoptikum ist nichts gegen das Ganze, darum reihen wir uns nicht ein. Lüge, Inszenierung, Betrug sind der Zweck solcher Verantaltungen. Es bleibt nichts übrig, daß in ihr Platz läßt. Darum ist die Gegnerschaft gegen Alles, das Schüren von Zweifeln, das Überzeugen, das Leben mehr sein kann als Hackeln, Megaperls und Fun, aber nichts anderes ist, weil so, wie1s ist, eben die Kapitalisten davon profitieren und der Staat dafür sorgt. Daß es auch anders geht, nämlich ohne Herrschaft, ohne Ausbeutung, daß dies nur genügend Leute wollen brauchen. Gegen Österreich, gegen die EU, gegen den Kapitalismus und gegen alle Veranstaltungen, die dies alles prolongieren, verbessern, verschleiern. In Luxemburg wird, egal was rauskommt, die Ausbeutung organisiert. Ob mit "mehr oder weniger Arbeit³, ist nicht die Frage - das ist die Show.
Schnellgericht gegen Antifaschisten Am 2. November fand in Kösching/Bayern ein Treffen von rechtsextremen Organisationen wie den Republikanern, der Front National, und dem Vlaams Blok statt. Eine Gegenkundgebung wurde von Neonazis angegriffen. Die Polizei reagierte darauf, indem sie den Antifaschisten Hans-Georg E. festnahm. Tags darauf versuchte die Staatsanwaltschaft Ingolstadt bei E. die seit dem 17. Juli 1997 mögliche "Hauptverhandlungshaft" in Verbindung mit dem "Beschleunigten Verfahren" anzuwenden. Dies konnte nur verhindert werden, weil der Anwalt von E. noch Zeit genug hatte, rechtzeitig bei der Verhandlung zu erscheinen. Andernfalls wäre gegen E. innerhalb von 24 Stunden ein Verfahren ohne die Zuteilung eines Rechtsbeistandes eingeleitet worden, da dies unter einer erwartbaren Haftstrafe von 6 Monaten nicht verbindlich gewesen wäre. Trotzdem blieb E. in Untersuchungshaft, denn er habe, so die Staatsanwaltschaft, "schweren Landfriedensbruch" und "schwere Körperverletzung" begangen, obwohl der davon angeblich betroffene Polizist laut ärztlichem Gutachten nicht verletzt wurde. Wir sehen darin einen weiteren Versuch, außerparlamentarischen antifaschistischen Widerstand zu kriminalisieren, und die Gefahr, jedwede kritische Gegenöffentlichkeit mittels Staatsgewalt unterbinden zu wollen. Letzte Meldung Am 14. November ist E. - sicher auch infolge des internationalen politischen Drucks - aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Das ändert aber nichts an dem Wahnsinn, jemanden für nichts und wieder nichts zwölf Tage in Untersuchungshaft einzusperren! Wir fordern die sofortige Einstellung des Verfahrens gegen Hans-Georg E.! Nachtrag: Prozesse kosten leider Geld. Eben dieses bitten wir Euch, auf folgendes Konto zu überweisen: Rote Hilfe e.V., Konto-Nr. 220 16 803, Postbank München, BLZ 700 100 80. Stichwort "Hans-Georg"
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Last Modified: Wednesday, November 20, 1997