Arbeitslosenselbsthilfe O l d e n b u r g
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European Marches against Unemployment - News and Archives
Empfaenger : /a/europäischer arbeitslosenmarsch Absender : rbh@inode.at (Anarchistische Buchhandlung) Weiterleiter rbh@mail.inode.at Betreff : EU-Gipfel in Luxemburg Datum : Fr 21.11.97, 17:51 (erhalten: 21.11.97) Groesse : 6486 Bytes ----------------------------------------------------------------------
EU-Konferenz in Luxenburg: Das ist der Gipfel Am 20./21. November findet in Luxemburg der EU-Beschaeftigungsgipfel statt, der in Amsterdam im letzten Juni beschlossen worden ist. Offiziell ist er auf Grund von Forderungen der im Mai neugewaehlten franzoesischen Regierung zustande gekommen. Tatsaechlich ist er eine Reaktion auf die Streiks und Demonstrationen im Frühjahr 1997 (die internationale Mobilisierung aufgrund der Schliessung des Renaultwerkes in Vilvoorde, aber auch die Mobilisierungen durch den Europaeischen Gewerkschaftsbund/EGB und den Euromarsch). Diskutiert wird dabei über die »erschreckend grosse Zahl der Arbeitslosen«. Durch die Fixierung auf Arbeitslosigkeit zeichnet sich auch schon ab, was dabei diskutiert werden wird. Die einen (die »Neoliberalen«) werden zusaetzliche Flexibilisierung und Deregulierung fordern: eine »erfolgreiche Beschaeftigungspolitik« bedeutet dass immer mehr Menschen auch in sonstige »prekaere Arbeitsverhaeltnisse« (Aushilfsarbeiten, Heimarbeit, befristete Jobs, Werkvertraege, neue »Selbststaendigkeit«, geringfügige Beschaeftigung, Schwarzarbeit) gedraengt werden. Ein Beispiel dafür ist die Durchsetzung der neuen Ladenoeffnungszeiten, die hauptsaechlich eine Zunahme der geringfügigen Beschaeftigungsverhaeltnisse mit sich brachte. So wird ein »amerikanisches Jobwunder« produziert, die Arbeitenden werden aermer, die aus der Lohnarbeit ausgegrenzten bekommen noch weniger Mittel und werden unsichtbar gemacht: sichtbare Armut wird nicht nur aus den offiziellen Arbeitslosenstatistiken verdraengt, sondern auch in den Staedten von oeffentlichen Plaetzen vertrieben.
Die anderen (die auf die Globalisierung schimpfen) stellen Modelle vor, die sich in Bezug auf Zwang zur Lohnarbeit nur das Gewicht anders setzen. So schlaegt die AK (ArbeiterInnenkammer) Modelle vor, die von der EU als die besten Modelle bewertet wurden: Arbeitsstiftungen, verstaerkte Vermittlung vor Ort, Jugendbeschaeftigungen in Umweltschutz und Nachbarschaftshilfe, die im Prinzip im Prinzip den Zwangscharakter noch mehr betonen. Waehrend sich die Neoliberalen mit dem oekonomischen Druck (der Druck zum Geldverdienen zum Überleben) zufrieden geben, wollen die verschiedenen Sozialdemokratien die Menschen in niedrigentlohnte Zwangsverhaeltnisse unter staatlicher Finanzierung zwingen. Den Herrschenden geht es bei der Wiederherstellung der Beschaeftigung um billigere und flexiblere Arbeitskraefte und um mehr Gewinne und eine Intensivierung der Ausbeutung. Die UnternehmerInnen drohen damit, wegzulaufen, damit Europa ein attraktiver Ausbeutungsstandort bleibt. Kürzlich nahmen die SemperitarbeiterInnen eine »freiwillige« Lohnkürzung hin, obwohl der Standort erst voriges Jahr durch Massenentlassungen »saniert« wurde. Es geht also um eine weitere Umverteilung von unten nach oben. Inzwischen entdecken Teile der Linken wieder Modelle, die schon vor Jahren gescheitert sind, und an der Realitaet des heutigen Kapitalismus vorbeigehen: sie diskutieren und fordern die 35-Stunden-Woche. Wenn sie kritisiert werden, dass die Entwicklung der Produktivitaet fünf Stunden schon laengst eingeholt hat, steigern sie die Forderung vielleicht noch auf die 32 oder die 30-Stunden-Woche. Sie übersehen (oder wollen übersehen), dass die begrenzte Verkürzung der Arbeitszeit an den Bedürfnissen der Arbeitenden vorbeigeht. Immer weniger arbeiten überhaupt die »Normalzeit«. Und wo bleiben die, die arbeiten müssen und kein Geld dafür bekommen, wie die sogenannten »Hausfrauen«, die das Leben ihrer Maenner organisieren und die Reproduktion der Arbeitskraft gewaehrleisten. Das traegt dazu bei, die bestehenden Machtverhaeltnisse zwischen Maennern und Frauen wie auch zwischen Vorgesetzten und Angestellten in den Betrieben aufrecht zu erhalten. Und wer garantiert, dass eine Arbeitszeitverkürzung für die wenigen, die noch Vollzeitjobs haben, keine Intensivierung der Arbeit bedeutet. Diese Gewerkschaften doch nicht! Die meisten Arbeitenden haben Angst vor einer Verschaerfung der Arbeitsbedingungen und sind deshalb skeptisch gegenüber dieser Forderung. Die Diskussion über die sogenannte »Arbeitslosigkeit« und die grossen Arbeitslosenzahlen geht an den entscheidenden Problemen vorbei. Erwerbslosigkeit ist nicht das Problem, sondern ein Mittel zur Durchsetzung schlechter Arbeitsbedingungen und niedriger Loehne. Insofern greift der »Kampf gegen Arbeitslosigkeit« nicht die wirklichen Probleme an, die durch die Ausbeutung durch das kapitalistische System entstehen. Das Problem ist, dass der Kapitalismus nur existieren kann, weil er die Menschen ausbeutet. Was kann somit eine Alternative sein? Auf jeden Fall kann es kein realistisches Konzept geben, das von den herrschenden EU-Institutionen ausgeht. Wir moechten unseren geringen Teil dazu beitragen, dass nicht nur über die Loesungen der Herrschenden diskutiert wird. Positive Elemente finden sich in manchen Strukturen, die sich in den Kaempfen und Widerstandsaktionen der Frauen, der MigrantInnen, der Arbeitenden, der Erwerbslosen, der Ausgegrenzten bilden. Nicht die linken Parteien und Gruppierungen, die wieder die Hegemonie suchen, sondern die GegnerInnenschaft der Menschen gegen die herrschenden Strukturen koennen die Keime einer konkreten Utopie sein.
Es kann nicht angehen, dass wir uns von der EU die Konzepte aufzwingen lassen, die auf dem Gipfel in Luxemburg besprochen werden, weder die neoliberale Variante, die brutalere Ausbeutung bedeutet, noch die sozialdemokratische Loesung eines Staates auf europaeischer Ebene. Die Entscheidungen der EU haben gravierendere Auswirkungen, weil sie einen riesigen Wirtschaftsraum betreffen. Aber auch die nationale Sozialstaatsvariante kann keine Alternative bieten, weil es die gleiche Ausbeutung auf regionaler oder nationaler Ebene. Wir meinen, dass Ungleichheit und Ausbeutung untrennbare Bestandteile dieser Gesellschaftsordnung sind und so lange fortbestehen werden und ein menschenwürdiges Leben nur in einer klassenlosen, herrschaftsfreien Gesellschaft moeglich ist.
Kundgebung gegen den EU-Gipfel: Samstag, 22. November 1997; 14.00 Uhr Stock-im-Eisen-Platz, 1010 Wien
Antifaschistischer Arbeitskreis der HTU, Ernst-Kirchweger-Haus (EKH), Infoladen 10, Revolutionsbraeuhof (RBH), Rosa Antifa Wien (RAW) TATBlatt, Zecken
Contact:
"Marches europeennes contre le chomage, la precarite et les
exclusions"
104, rue des Couronnes
F-75020 Paris France
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Fax : +33 1 44 62 63 45
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aguiton@sud.unions.eu.org.
Last Modified: January 5, 1998