Arbeitslosenselbsthilfe O l d e n b u r g
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European Marches against Unemployment - News and Archives
Absender : 101337.2067@compuserve.com (Angela Klein) Betreff : 14-euromarsch.mac Datum : Mi 28.01.98, 04:24 (erhalten: 29.01.98) Groesse : 12664 Bytes ----------------------------------------------------------------------
2.Bundeskonferenz Euromarsch: Ein neuer Anlauf
Die 2.Bundeskonferenz der Europäischen Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung vom 24./25.Januar hat einen umfangreichen Aktionsplan für 1998 und das erste Halbjahr 1999 beschlossen.
Amsterdam ist vorbei. Die Perspektive, die die Entstehung und Mobilisierung der Euromärsche vom Sommer 1996 bis zum November 1997 getragen hat, hat sich mit dem Abschluß des Vertragswerks von Amsterdam und Luxemburg erledigt. Der Aufruf von Florenz hatte an der Forderung angesetzt, die EU-Verträge müßten eine Selbstverpflichtung für wirksame Maßnahmen zum Abbau der Massenerwerbslosigkeit beinhalten. Diese Forderung wurde nicht erfüllt. Herausgekommen ist nur eine Umdeutung des Worts "Beschäftigungspolitik": Die herrschende Politik in der EU bezeichnet damit nicht mehr, im hergebrachten Sinn, Beschäftigungsprogramme, die mit öffentlichen Ausgaben verbunden sind, sondern Zwang auf den Einzelnen, sich soweit zu verbiegen, daß er/sie jede Arbeit annimmt.
Für die Erwerbslosen und die von Erwerbslosigkeit und Ausgrenzung Bedrohten heißt das, daß sie einen neuen Anlauf nehmen müssen, um den Forderungen, die im Aufruf von Florenz aufgestellt wurden, Nachdruck zu verleihen. Dabei müssen sie sich verstärkt mit der "Beschäftigungspolitik" der Regierenden und Kapitaleigner, d.h. mit der Politik der flexiblen Anpassung der Arbeitskraft an den Arbeitsmarkt auseinandersetzen.
Arbeitszeitverkürzung allein ist keine ausreichende Forderung mehr - soweit sie heute mit den Unternehmern sozialpartnerschaftlich ausgehandelt werden kann, paart sie sich mit Arbeitsverdichtung und unbezahlter Produktivität- ssteigerung. Die Erfahrungen der letzten 10 bis 15 Jahren haben bewiesen, daß sie dann aber keine Arbeitsplätze schafft. Unter diesen Bedingungen ist sie als Instrument für die Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit untauglich und wird unglaubwürdig. Der gewünschte Effekt tritt erst ein, wenn es klare Regulierungen hinsichtlich der Löhne, der Verteilung der Arbeitszeiten und der Mitsprache der abhängig Beschäftigten gibt (Höchstarbeitszeit, Lohn- und Personalausgleich) - d.h. wenn die Arbeitszeitverkürzung auf dem Weg der Umverteilung der gesellschaftlich notwendigen Arbeit erfolgt.
Durch die Initiative der französischen und italienischen Regierung für eine gesetzliche Einführung der 35-Stunden-Woche ist neuer Spielraum aufgemacht worden, Arbeitszeitverkürzung wieder als zentralen Hebel für die Bekämpfung der Erwerbslosigkeit in die Debatte zu bringen. Diese Situation wollen die Euromärsche nutzen und in der Gesellschaft, aber auch in den Gewerkschaften, die Debatte darum neu anschieben. Bestärkt fühlen wir uns durch die Aktionen der französischen Erwerbslosen und Gewerkschaften in Frankreich, die breite internationale Aufmerksamkeit erregt und die eigene Regierung zum Adressaten haben.
Der Euro
Das ist der politische Hintergrund, vor dem die 2.Bundeskonferenz der Euromärsche in der Bundesrepublik stattfand. Zwei Themenkomplexe wurden am ersten Tag diskutiert: die Europäische Währungsunion und die Beschäftigungspolitik.
* Gegenüber der Kontroverse, die noch die Mannheimer Konferenz im April 1997 gekennzeichnet hatte, ob die Märsche sich auf ein Nein zum Euro festlegen und dies zu einer ihrer Kernforderungen machen sollten, hat sich diesmal eine deutliche Mehrheit dafür ausgesprochen, nicht den Euro zur Zielscheibe unserer Aktivitäten zu machen, sondern die neoliberale Politik, von der der Euro nur ein Ausdruck ist. Ein großer Teil lehnt den Euro - mindestens in der jetzigen Form - weiterhin ab. Im Mittelpunkt unseres Handelns bleiben aber die sozialen Themen: Arbeitszeitverkürzung durch gesellschaftliche Umverteilung von Arbeit, und ein menschenwürdiges Grundeinkommen für alle. Die Einführung oder Nicht-Einführung des Euro, so wichtig sie für das Großkapital auch ist, führt uns von sich aus nicht an das Grundübel der Massenerwerbslosigkeit heran, das besteht auch dann weiter, wenn der Euro verhindert werden sollte.
Konferenz gegen Erwerbslosigkeit
Bei der Diskussion über einen neuen Anlauf für Arbeitszeitverkürzung hat sich gezeigt, daß die Situation kompliziert ist, weil die Beschäftigten in den letzten Jahren sehr unterschiedliche Erfahrungen mit der Arbeitszeitverküzung gemacht haben: Während eine Mitgliederumfrage der IG Medien ergeben hat, daß drei Viertel für eine weitere Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich sind, und auch aus dem einen und anderen Metallbetrieb ähnliches berichtet wurde, hat eine ähnliche Umfrage der ÖTV ergeben, daß im öffentlichen Dienst (aber nicht nur dort) große Skepsis gegenüber dieser Forderung herrscht, weil weitere Arbeitsverdichtung und vor allem Lohneinbußen befürchtet werden - ganz zu schweigen vom Interesse bestimmter Schichten von männlichen Arbeitern, die Frage einer anderen Verteilung der gesellschaftlich notwendigen Arbeit nicht aufzugreifen. Wenn Arbeitszeitverkürzung also als Instrument zur Bekämpfung der Erwerbslosigkeit wieder in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Debatte rücken soll, muß sie - neben der Auseinandersetzung um die Flexibilisierung - verbunden sein mit einem gesellschaftspolitischen Diskurs, die Arbeit grunsätzlich anders zu verteilen, was auch die Frage nach ihrer Neubewertung und ihrer Sinnhaftigkeit aufwirft (nicht weniges von dem, was heute produziert wird, ist gesellschaftlich und ökologisch sinnlos und schädlich).
Es gab eine teilweise kontroverse Debatte darum, ob der nächste Schritt eine Kampagne für die 30-Stunden-Woche, oder für die europaweite Einführung einer gesetzlichen Höchstarbeitszeit von 35 Stunden sein sollte. Letztere Forderung ist für die Bundesrepublik etwas Neues, weil es hier keine Tradition der Arbeitszeitverkürzung auf gesetzlichem Weg gibt. Es gibt jedoch ein Gesetz, das die Höchstarbeitszeit regelt, noch aus der Nazizeit stammt (1938) und vor Jahren schon einmal Gegenstand der Diskussion war: Es legt die legale Höchstarbeitszeit auf 48 Stunden pro Woche fest.
Die Konferenz verständigte sich darauf, beide Forderungen aufzunehmen.
Kollegen des Betriebsrats Eisenbahn & Häfen, Duisburg, haben vorgeschlagen, in diesem Jahr (der Termin steht noch nicht fest) eine Konferenz von Erwerbslosen und Gewerkschaftern gegen Massenerwerbslosigkeit durchzuführen. Die Initiatoren möchten jedoch vermeiden, daß die Konferenz dasselbe Schicksal ereilt wie viele davor zum selben Thema: daß man in der akademischen Betrachtung steckenbleibt, ohne einen Hebel für die Aktion zu finden. Sie wollen die Konferenz deshalb in den Rahmen der Debatte in Euromarsch um eine neue Kampagne für Arbeitszeitverkürzung stellen. Auf der 2.Brüsseler Konferenz der Euromärsche Ende April soll eine Arbeitsgruppe dazu vorgeschlagen und gestaltet werden. Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl sollen Wahlprüfsteine aufgestellt werden.
Die 2.Bundeskonferenz hat einstimmig beschlossen, die Initiative zu unter stützen. Es soll der Versuch unternommen werden, gewerkschaftliche Gliederungen, Erwerbsloseninitiativen und Einzelpersonen, die einen neuen Anlauf in Sachen "Arbeitszeitverkürzung - aber anders" wagen wollen, für die Konferenz zu gewinnen. Die inhaltlichen Schwerpunkte wurden wie folgt festgelegt:
1. Öffentlich verantwortete Beschäftigung: Wie und unter welchen Bedingungen?
2. Arbeitszeitverkürzung als Schlüsselelement des gewerkschaftlichen Kampfs gegen Massenarbeitslosigkeit
3. Ungeschützt und ausgenützt - der Kampf gegen ungesicherte Beschäftigungsverhältnisse
4. Der Kampf um ein menschenwürdiges Grundeinkommen
5. Das Geld ist da, es muß nur anders verteilt werden.
Aktionsplan
Die Konferenz hat einen umfangreichen Aktionsplan bis Mitte 1999 beschlossen. Ausgangspunkt der neuen Mobilisierungen sind die Aktionen der französischen Erwerbslosen und Gewerkschaften.
Zu deren Unterstützung durch eigenständige Mobilisierungen in der Bundesrepublik hat die Koordinierungsstelle der gewerkschaftlichen Erwerbsloseninitiativen die Initiative zu einem bundesweiten Aktionstag am 5.2. ergriffen. Sie ist auf diesen Tag jedoch nicht beschränkt. Öffentliche Aktionen (vorzugsweise vor den Arbeitsämtern) sollen bis zu den Bundestagswahlen jeden Monat an dem Tag gemacht werden, an dem die Bundesanstalt für Arbeit die neuen Arbeitslosenzahlen verkündet. Höhepunkt soll eine bundesweite Demonstration der Erwerbslosen sein.
Die Konferenz unterstützt den Vorschlag, allerdings mit der Modifikation, daß die Demonstration noch im ersten Halbjahr 1998 stattfindet, evtl. Mitte Mai. Euromarsch wird die Aktionstage aktiv mitgestalten. Die von der Koordinierungsstelle vorgeschlagenen Forderungen nach einer "aktiven Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik und existenzsichernden Löhnen, einer ausreichenden soziale Absicherung und deutlich kürzeren Arbeitszeiten" wollen wir jedoch präzisieren. Wir fordern:
* sofortige Anhebung aller Sozialleistungen um 200 DM monatlich
* ein gesetzlich garantiertes monatliches Mindesteinkommen von 1500 DM plus Warmmiete
und natürlich die Rücknahme der neuen Auszahlungsregelungen, die seit 1.1.98 in Kraft sind (s.SoZ Nr. 1/98).
Im Zusammenhang mit den Aktionstagen wollen wir Veranstaltungen mit Erwerbslosen aus Frankreich durchführen. Tourneen sind vorgesehen im Süden, Rhein/Ruhr und im Nord/Osten.
Die Erfurter Erklärung plant für Mitte Juni eine Demonstration "für eine Wende in der Politik". Über Einzelheiten befindet ein Treffen der Initiative am 7.März in Bochum. Euromarsch will seine Unterstützung für diesen Vorschlag auf dem "Erfurter Ratschlag" kundtun und eigene Vorschläge einbringen.
Der DGB will bis April seine Vorschläge für dieses Jahr auf dem Tisch haben. Euromarsch möchte sich stark machen für eine Großdemonstration des DGB Anfang September, im Vorfeld der Bundestagswahlen, und wird ggf. geeignete Initiativen ergreifen.
Im Zusammenhang einer der Demonstrationen ist auch daran gedacht, eine Kundgebung in Frankfurt vor der Europäischen Zentralbank mit anschließendem Marsch nach Bonn durchzuführen.
Am 18.und 19.April wird in Brüssel die 2.europäische Konferenz der Euromärsche stattfinden. Dieser Konferenz unterbreiten wir zwei Vorschläge:
1. Diskussion über eine europaweite Kampagne für Arbeitszeitverkürzung
2. Beschlußfassung über eine europaweite Demonstration nach Köln/Bonn Mitte Juni 1999, wenn der EU-Gipfel dort tagt.
Die Bundeskonferenz hat festgestellt, daß drei Wochen später (also Anfang Juli), ebenfalls in Köln/Bonn, das G8-Treffen (Weltwirtschaftsgipfel) stattfindet. Dazu hat sich in Köln bereits eine Initiative gebildet, die zu dem Termin ebenfalls eine Demonstration durchführen will. Euromarsch unterstützt dies und legt Wert darauf, daß beide Initiativen in einem inhaltlichen Zusammenhang gesehen werden, weil beide sich gegen die neoliberale Politik richten. Wir halten es für sinnvoll, daß es hinsichtlich der politischen wie der organisatorischen Vorbereitungen eine Kooperation gibt, die den Gesamtzusammenhang verdeutlicht.
Zur Struktur
Auf der letzten europäischen Koordination in Luxemburg Anfang Oktober 1997 haben die Europäischen Märsche beschlossen, ein Netzwerk zu bilden, und dafür auch eine Reihe von Grundsätzen verabschiedet. Die 2.Bundeskonferenz Euromarsch BRD hat diesen Grundsätzen zugestimmt. Es gab eine kontroverse Debatte über die Frage, ob bei Entscheidungen das Konsensprinzip oder das Mehrheitsprinzip gelten sollte. Eindeutig ist die Frage nicht zu beantworten, die Wahrheit liegt auch hier irgendwo dazwischen und ist eigentlich eher im konkreten Einzelfall zu entwickeln. Die Luxemburger Punkte wurden deshalb um einen Satz erweitert, der lautet: "In der jetzigen Entwicklungsphase ist der Konsens das für uns akzeptable Verfahren."
Angela Klein
Die nächste Sitzung der Bundeskoordination findet am 28.Februar in Frankfurt/M statt. Auf der Tagesordnung stehen bisher u.a.:
* die Auswertung des Aktionstags vom 5.2.;
* die Fortsetzung der Debatte um Grundsicherung und Arbeitszeitverkürzung im Hinblick auf unsere Vorschläge für die Brüsseler Konferenz;
* Aktualisierungen hinsichtlich der Aktionen für 1998;
* Vorbereitung der Konferenz gegen Erwerbslosigkeit;
Vorbereitung der Demo 1999;
* Beschlußfassung über den Ort des neuen Büros sowie über einen Finanzplan für 1998.
Artikel für die Sozialistische Zeitung (SoZ) Nr.3/98
Contact:
"Marches europeennes contre le chomage, la precarite et les
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104, rue des Couronnes
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Contact: "AC!", France, Voice/Fax: +33-1-43495037, e-mail:
aguiton@sud.unions.eu.org.
Last Modified: February 4, 1998