Arbeitslosenselbsthilfe O l d e n b u r g
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European Marches against Unemployment - News and Archives
Absender : 101337.2067@compuserve.com (Angela Klein) Weiterleiter owner-euromarsch-l@mail.comlink.apc.org Betreff : 2.Bundeskonferenz Euromarsch, protokoll Datum : Mi 11.02.98, 13:11 (erhalten: 11.02.98) Groesse : 13701 Bytes ----------------------------------------------------------------------
Protokoll der 2.Bundeskonferenz von Euromarsch
24. und 25.1. in Braunschweig Tagesordnung: 1. Stand der Initiativen 2. Europäische Währungsunion 3. Beschäftigungspolitik und die Konferenz gegen Erwerbslosigkeit 4. Aktionsplan 1998-99 5. Netzwerk 6. Büro/ Finanzen
1. Stand der Initiativen
* Überblick über die politischen Entwicklungen seit Amsterdam Luxemburger Gipfel; Regierungsinitiativen zur 35-Stunden-Woche Paris/Rom; Erwerbslosenbewegung in F/ Aktionstage in D)
* Bericht von der europäischen Koordination der Euromärsche in Paris am 10.1. Geplant ist:
- am 18./19.April eine zweite Brüsseler Konferenz der Euromärsche
- am 1.Mai örtliches Auftreten der Euromärsche
- am 3,Mai wird verkündet, wer in die EWU darf
- am 14.6. eine Demonstration in Cardiff gegen den Regierungsgipfel (Delegationen vom Kontinent sind erwünscht)
- Ende August ein Sommerseminar in Griechenland
- Teilnahme an den Aktivitäten zum 50.Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte
- die Vorbereitung einer europaweiten Demonstration im Juni 1999 in Köln/Bonn anläßlich des EU-Gipfels (und die Absprache und Beteiligung an den Aktionen zum Weltwirtschaftsgipfel drei Wochen später am selben Ort)
* Berichte aus den Orten (sie sollen hier nicht im einzelnen wiedergegeben werden). Hier nur einige Stichworte: Rückgang der örtlichen Aktivitäten, weil auch häufig keine Aktionen gegen Arbeitslosigkeit vor Ort. Diese gelingen umso besser, je mehr mensch sich dabei der tatkräftigen Unterstützung örtlicher gewerkschaftlicher oder betrieblicher Kräfte erfreut (z.B.München, Duisburg, Einigenorts tritt Euromarsch nicht mehr in Erscheinung, weil identisch mit sozialen Bündnissen. Einigenorts gab es auch Unterstützung von Schüler- bzw.Studentendemos durch Euromarsch.
Der ALV will auf seinem Verbandstag im März den Vorschlag diskutieren, daß Euromarsch in die normale Arbeit des ALV mitaufgenommen wird und ein/e Verantwortliche/r dafür benannt wird.
2. Europäische Währungsunion
Der angekündigte Referent Jörg Huffschmidt ist wegen kurzfristiger Krankheit leider ausgefallen. Seinen Platz als Referentin hat Judith Dellhe im eingenommen, die einen Überblick über die Folgen der Währungsunion gegeben hat.
Die Debatte kreiste um mehrere Schwerpunkte:
* Wie wichtig ist die Einführung des Euro für das Projekt eines neoliberalen europa des globalen Markts? Ist er nur eine zusätzliche Maßnahme, die nichts qualitativ an der bestehenden Realität der EU ändert?
* Wie wichtig ist es für eine Bewegung wie Euromarsch, daß sie ihre Losungen und Aktionen auf eine Kampagne Weg mit dem Euro" konzentriert?
Am Schluß kristallisierte sich eine Tendenz für folgende Position heraus:
- Für uns, die wir die sozialen Probleme in Europa aufwerfen, ist es wichtig, die gesamte neoliberale Orientierung aller EU-Regierungen und wie sie auch in den Maastricht-Verträgen zum Ausdruck kommen, aufs Korn zu nehmen, nicht nur einen Ausdruck davon (den Euro);
- Entsprechend steht für uns nicht die Frage pro oder contra Euro" im Mittelpunkt, wenngleich die große Mehrheit der Versammelten sich ihm gegenüber ablehnend äußerte und eine gemeinsame Währung auch in der Verwirklichung der neoliberalen Pläne einen qualitativen Schritt nach vorn bedeutet. Einige wenige Anwesende sprachen allerdings dagegen und betonten, man dürfe keine Illusionen in den Euro hegen, die Parole: Für ein soziales Europa" sei gefährlich, denn diese EU könne nicht sozial gestaltet werden.
3. Beschäftigungspolitik
Anwesende Kollegen aus dem Ruhrgebiet stellten die Initiative für eine Konferenz gegen Erwerbslosigkeit vor, getragen von Gewerkschafte(r)n und Arbeitsloseninitiativen. In den inhaltlichen Ausführungen, die Hermann Dierkes dazu machten, wurde darauf verwiesen, daß die Bedingungen, erneut über Arbeitszeitverkürzung als Mittel für die Reduzierung der Arbeitslosigkeit und die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu reden, sich verbessert hätten in Anbetracht der neuen politischen Situation in Europa. Angesichts der schlechten Erfahrungen mit Flexi sei das Thema zwar schwierig, aber wichtig. Diese Erfahrungen müßten aufgearbeitet und die Lehren daraus gezogen werden.
Er schlug vor, die Konferenz inhaltlich mit 4 Themen zu gestalten:
* öffentlich verantwortete Beschäftigung
* Beschäftigungswirksame Arbeitszeitverkürzung, ohne Flexibilisierung (bei vollem Lohn- und Personalausgleich)
* Verbot ungeschützter Beschäftigungsverhältnisse
* menschenwürdige Grundsicherung für alle.
Damit waren alle einverstanden, ein fünftes Thema wurde hinzugefügt:
* Umverteilung von oben nach unten.
Um diese Themen soll am 24. und 25.April eine Diskussionsveranstaltung durchgeführt werden, die jedoch anders als bisherige Veranstaltungen zum selben Thema nicht allein in der inhaltlichen Erörterung steckenbleiben soll, sondern sich das Ziel setzt, die Debatte in den Gewerkschaften neu anzuschieben, sich damit einzuklinken in die Vorbereitungen der Euromärsche: für die 2.Brüsseler Konferenz (in Form einer Arbeitsgruppe auf dieser Konferenz) und daraus auch Wahlprüfsteine für die Bundestasgwahl zu machen.
Auch hier gab es verschiedene Diskussionsstränge:
* Der eine ging darum, inwieweit die Forderung nach weiterer Arbeitszeitverkürzung in den Betrieben eine positive Resonanz findet oder eher auf Skepsis stößt. Belege wurden für beides angebracht: Es wurde die Umfrage der IG Medien zitiert, die bei drei Vierteln ihrer Mitglieder Die Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich als eine Hauptforderung ausgemacht hat. Es wurde auch eine Umfrage der ÖTV zitiert, die das Gegenteil aussagt; insbesondere sei dort festzustellen gewesen, daß vor allem Männer kein Interesse an dem Thema hätten. Einigkeit bestand darin, daß ein stärkeres Gewicht auf Forderungen gegen die Flexibilisierung gelegt werden muß.
* Eine andere Debatte kreiste um die Frage, welche Forderungen geeignet wären, mit dem Thema wieder in die Offensive zu kommen und auch die Perspektive auf andere Fomen und Inhalte der Arbeit zu eröffnen: hier variieren die Vorschläge zwischen unrealistischen Forderungen" für weitere drastische Schritte in der Arbeitszeitverkürzung und dem Vorschlag, in Brüssel eine europaweite Kampagne für eine Fixierung der gesetzlichen Höchstarbeitszeit auf 35-Stunden pro Woche vorzuschlagen - trotz der Probleme, die eine solche Forderung in Deutschland schafft, wo es keine Tradition gibt, die Auseinandersetzung um die Arbeitszeitverkürzung als eine politische/gesetzliche zu führen.
Die Konferenz hat schließlich beschlossen:
1. Sie unterstützt die Durchführung der Konferenz gegen Erwerbslosigkeit" mit den vorgeschlagenen 5 Themen.
2. Sie unterstützt die Losung für eine 30-Stunden-Woche als nächsten Schritt in der Verkürzung der Wochenarbeitszeit, bei vollem Lohn- und Personalausgleich.
3. Sie unterstützt ebenso die Forderung nach einer Herabsetzung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit auf 35 Stunden.
4. Aktionsplan 1998-99
4. 1. Die Aktionstage gegen Erwerbslosigkeit (Initiative der Koordinierungsstelle Bielefeld) werden von Euromarsch voll unterstützt.
Neben den beiden oben genannten Forderungen zur Arbeitszeit wollen wir dabei zwei weitere einbringen, die uns wichtig sind:
1. 200 DM mehr für Arbeitslose und Sozialhilfeempfangende sofort!
2. Gesetzlich garantiertes Mindeseinkommen von 1500 DM plus Warmmiete.
4. 2. Je eine Ansprechperson im Nord/Osten, Rhein-Ruhr und im Süden übernimmt die Koordination für Rundreisen mit französischen KollegInnen in den kommenden Wochen, im Rahmen der anvisierten Aktionstage.
4. 3. An die Bielefelder Koordinierungsstelle wird ein Brief geschrieben, des Inhalts:
Wir unterstützen das Bestreben, eine bundesweite Demonstration der Erwerbslosen als Abschluß der Aktionstage durchzuführen.
Wir sind skeptisch in Bezug auf die Möglichkeit, diese im September durchzuführen, weil wir skeptisch sind, ob die Aktionstage über den Sommer hinübergerettet werden können.
Wir sind der Auffassung, daß im September, vor der Wahl, der DGB zu einer breiten Demonstration aller Opfer der Kohl-Politik aufrufen muß. Wir befürchten, daß eine zu enge zeitliche Nähe beider Demonstrationen nicht gut ist.
Wir schlagen vor, die bundesweite Demonstration der Erwerbslosen Mitte oder Ende Mai durchzuführen (für Mitte Juni ist eine Demonstration der Erfurter Erklärung in Bonn im Gespräch).
Darüberhinaus soll ein Offener Brief an den DGB verfaßt werden, in dem wir für eine Demonstration im September argumentieren.
4. 4. Die Konferenz unterstützt die Initiative der Erfurter Erklärung für eine bundesweite Großdemonstration nach Bonn Mitte Juni. Euromarsch wird mit einige Vertretern auf dem Bochumer Ratschlag präsent sein und Vorschläge dazu einbringen.
4. 5. Zum 1.Mai wird ein Flugblatt von Euromarsch erstellt, mit einer Sel bstdarstellung und den geplanten Aktionen für 1998-99. Ausländische Delegationen auf die 1.Mai-Kundgebungen und zur evtl. DGB-Demonstration si nd erwünscht (Dresden hat hier auf seine Verbindungen nach Tschechien hingewiesen, Duisburg in die Niederlande, etc.)
4. 6.1. Die Bundeskonferenz unterstützt die Vorbereitung und Mobilisierung für eine europaweite Demonstration nach Köln/Bonn anläßlich des EU-Gipfels Mitte Juni 1999..
Sie beauftragt die Bundeskoordination am 28.2., entsprechende Vorbereitun gsmaßnahmen einzuleiten.
Die Brüsseler Konferenz am 18./19.April wird gebeten, einen entsprechenden Aufruf zu erlassen.
4. 6.2. Die Bundeskoferenz stellt fest, daß drei Wochen später, ebenfalls in Köln/Bonn, Anfang Juli 1999, der Weltwirtschaftsgipfel stattfinden wird und daß es dafür bereits eine Vorbereitungsgruppe in Köln gibt.
Die Konferenz unterstützt die Vorbereitungen zu einer Gegendemonstration/Gegengipfel und möchte darauf hinwirken, daß beide Aktivitäten in einen sinnvollen inhaltlichen und organisatorischen Gesamtzusammenhang g estellt werden.
Weitere Konkretisierungen sollen auf der Bundeskoordination besprochen we rden.
Der Arbeitsausschuß und die Kölner Euromarschgruppe sind beauftragt, für den 28.2. eine Vorlage dafür zu erstellen.
4. 7. Die Konferenz hat eine Solidaritätserklärung zu den drohenden Entlassungen bei ABB Mannheim und Boehringer Mannheim angenommen.
Sie hat den Aufruf von Play Fair Europe ggen die Globalisierung des Elend s zustimmend zur Kenntnis genommen und den französischen Erwerbslosen ihre Solidarität ausgedrückt.
5. Netzwerk
Diskutiert wurde die Anfang Oktober in Luxemburg vorläufig angenommene Plattform für ein europäisches Netzwerk Euromarsch"; das Hamburger Papier wurde zurückgezogen, weil der derzeitigen Situation nicht angemessen" (Euromarsch ist gegenwärtig keine Bündnisstruktur).
Die Luxemburger Punkte wurden bis auf einen einhellig geteilt. Eine Kontr overse gab es um das dortdrin enthaltene Konsensprinzip als Verfahrensregel. Nach einer längeren Debatte, an deren Ende für das komplizierte Problem keine zufriedenstellende andere Formulierung gefunden werden konnt e, gab es den Vorschlag, auch diesem Punkt mit folgender Ergänzung zuzustimmen:
In der jetzigen Entwicklungsphase ist der Konsens das für uns akzeptable Verfahren."
Ein Meinungsbild über diesen Vorschlag ergab eine große Mehrheit dafür, 2 Enthaltungen und eine Nicht-Teilnahme an der Abstimmung.
6. Büro/Finanzen
6.1. Es gab drei Vorschläge für die Beherbergung des Bundesbüros:
Berlin (beim ALV), Duisburg (in der Kulturfabrik), Oldenburg (bei der ALSO). Nach längerer Debatte wurden Belrin und Oldenburg gebeten, ihre Vorschläge bis zur Bundeskoordination zu präzisieren und auch untereinander abzustimmen, wie sie sich die Arbeit untereinander evtl. aufteilen können (in Berlin gibt es mehr personelle Engpässe, in Oldenburg mehr materielle/finanzielle).
Dessenungeachtet werden wir in Köln zur Vorbereitung des EU-Gipfels im nächsten Jahr ein eigenes Kampagnenbüro benötigen.
Dresden und Waiblingen wollen prüfen, ob sie die Internet-Koordination übernehmen können.
6.2. Die Bundeskonferenz hat beschlossen: Die Finanzierung wird auf solidere Füße gestellt. Neben Spendenkampagnen gibt es eine monatliche Umlage für jede beteiligte Gruppe, deren Höhe sich an der Gruppengröße orientiert."
Es wurde der Vorschlag gemacht, daß Gruppen und Einzelpersonen, die von Euromarsch regelmäßig mit Informationen versorgt werden, dafür auch einen geringfügigen Beitrag zahlen: etwa 5 DM pro Gruppe und Monat, oder 3 - 7 DM pro Personund Monat je nach Vermögen.
Für den Verteiler sollen unterschiedliche Kategorien gebildet werden. Es soll zudem die Möglichkeit eingeräumt werden, daß das Infoblatt abonniert werden kann.
Außerdem soll ein Plan für die Akquisition von Spendengeldern aufgestellt werden.
Die Konferenz hat eine Finanzgruppe eingerichtet, bestehend aus Christian (MV), Albrecht (Bdbg), Gitti (Mü), Peter (Ham) und Angela (Bln).
Sie erhält den Auftrag, bis zur Bundeskoordination am 28.2.:
* einen Finanzplan für 1998 zu erstellen
* einen Beitragvorschlag auszuarbeiten.
7. Termine:
* Die nächste Sitzung des Arbeitsausschusses findet am Samstag, den 21.Februar, um 12h in Frankfurt/M,
* Die nächste (7.) Sitzung der Bundeskoordination findet am Samstag, den 28.Februar, ebenfalls in Frankfurt/M im Haus der Jugend am Deutschherrenufer statt. Beginn: 11 Uhr.
* Die 2.europäische Konferenz der Euromärsche findet am 18./19.April in Brüssel statt.
Contact:
"Marches europeennes contre le chomage, la precarite et les
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Last Modified: April 15, 1998