Arbeitslosenselbsthilfe O l d e n b u r g
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European Marches against Unemployment - News and Archives
Empfaenger : /A/EUROPÄISCHER ARBEITSLOSENMARSCH Absender : SOZ@LINK-LEV.dinoco.de (SoZ-Verlag) Betreff : 2.Aktionstag der Erwerbslosen Datum : Mi 18.03.98, 15:27 (erhalten: 21.03.98) Groesse : 9347 Bytes ----------------------------------------------------------------------
Weg mit den Schikanen! Zweiter Aktionstag der Erwerbslosen
von ANGELA KLEIN
Am 5.Maerz gingen wieder 50.000--60.000 Menschen auf die Strasse. In den Grossstaedten wurden die hohen Zahlen (3000 und 5000) vom ersten Mal nicht mehr erreicht, dafuer ging der Protest in die Breite.
Die Koordinierungsstelle der gewerkschaftlichen Arbeitslosengruppen in Bielefeld hat diesmal 150 Staedte aufgelistet, in denen sich 38.000 Menschen an den Protesten beteiligten. Unvollstaendig bis sehr unvollstaendig ist die Auflistung fuer die Bundeslaender Nordrhein- Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Wuerttemberg, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. Angekuendigt waren Aktionen in 240 Staedten. Die Koordinierungsstelle kommt zum Schluss: "Nach vorsichtiger Schaetzung haben in 280 Staedten etwa 50.000--60.000 Menschen protestiert."
In Ostdeutschland hat die Zahl der Protestierenden nochmal zugenommen; der Hoehepunkt lag mit fast 9000 Beteiligten wieder in Thueringen, gefolgt von Sachsen und Nordrhein-Westfalen, wo man eine etwa gleichbleibende Beteiligung um die 5000--6000 annehmen kann. Ebenfalls zugenommen haben die Proteste in Brandenburg und in Mecklenburg-Vorpommern. Eine halbierte Beteiligung ist hingegen aus Hamburg und Berlin zu melden (1500 bzw. 2000).
Aktionen fanden diesmal auch in einer Vielzahl kleinerer Staedte statt. Vielerorts entstehen neue Initiativen, bestehende Gruppen bekommen frischen Zulauf. An den meisten Orten werden die Proteste von breiten Buendnissen getragen, die fast immer Arbeitsloseninitiativen und Gewerkschaften zusammenfuehren. So dienen die Aktionstage zunaechst einmal dazu, in Deutschland wieder eine politisch aktive Erwerbslosenbewegung aufzubauen. Es wird notwendig sein (vielleicht nach Abschluss der Aktionstage), die veraenderten und neu entstehenden Gruppen und Initiativen bundesweit an einen Tisch zu holen, um sich gemeinsam ueber mittelfristige Perspektiven zu verstaendigen. Die Frage ist nur, wer die Initiative dazu ergreift.
-- Ein Merkmal der Proteste am 5.Maerz war die starke Bedeutung der Forderung nach Ruecknahme der Schikanen und der Massnahmen im Sozialgesetzbuch III, die zum 1.1.98 in Kraft getreten sind. "Weg mit Meldepflicht und Bewerbungszwang" war diesmal auf vielen Kundgebungen die Hauptparole. Die Bewegung nimmt ihren Ausgangspunkt da, wo die Erwerbslosen unmittelbar der Schuh drueckt. Die Arbeitsaemter bleiben deshalb der Ort, vor dem die meisten Proteste stattfinden -- weil es die Instanz ist, von der sie abhaengen, aber auch der Ort, an dem sie die Willkuer der Sachbearbeiter erfahren, die in der Umsetzung des SGB III durchaus Entscheidungsspielraum haben. Die Auseinandersetzung mit den Arbeitsamtsleitern kann jetzt kollektiv gefuehrt werden; die Erwerbslosen muessen sich nicht mehr allein in den Beratungsgespraechen gegen Zumutungen zur Wehr setzen.
Natuerlich verschanzen sich die Beschaeftigten der Arbeitsaemter gern hinter der Behauptung, sie fuehrten nur aus, wozu sie das Gesetz anhalte. Mensch kennt diese Haltung, und mensch weiss auch, dass das ein Maerchen ist. Jede Verwaltung hat Entscheidungsspielraum; Ziel der Erwerbslosenbewegung muss sein, die Beschaeftigten soweit zur praktischen Solidaritaet zu bewegen, dass hier sprichwoertlich Sand ins Getriebe kommt. Mit der OeTV gibt es deswegen nicht selten Konflikte, weil diese dazu tendiert, sich hauptsaechlich als Sachwalterin der Interessen der Beschaeftigten in den Arbeitsaemtern zu sehen, und sie als Adressaten der Forderungen aus den Protesten der Erwerbslosen heraushalten moechte.
Zur Darstellung der eigenen Betroffenheit kam diesmal verstaerkt die oeffentliche Blossstellung der Verursacher der Erwerbslosigkeit: Viele Proteste haben bei den Arbeitsaemtern begonnen und sind von dort aus zu den Wirkungsstaetten der wirtschaftlich und politisch Verantwortlichen gezogen: Industrie- und Handelskammern, Boersen, Niederlassungen der Deutschen Bank, Arbeitgeberverbaende, CDU-Bueros. Umgekehrt haben vermehrt Vertreter von Belegschaften auf den Kundgebungen gesprochen, die von Entlassungen oder gar Werksschliessungen bedroht sind: Kollegen von ABB sprachen in Berlin (beim ersten Aktionstag haben sie in Mannheim die Proteste angefuehrt), die Belegschaft von Kodak organisierte den Aktionstag in Geislingen, in Gelsenkirchen traten Betriebsraete von Seppelfricke auf, in Dortmund die von Hoesch. Die Aufzaehlung ist nicht erschoepfend.
Ueber die Art und den Adressaten der Aktionen gibt es viel Diskussion. Die verschiedenen Akteure in den Buendnissen verbinden unterschiedliche Interessen damit. Wenn man weiter an einem Strang ziehen will, muss jedoch klar sein: Es muessen vor allem Aktionen entfaltet werden, die helfen, Informationen ueber die Lage der Erwerbslosen und ihre Forderungen in die Gesellschaft zu tragen und die Mauer der Ausgrenzung aufzuheben. Der Ausgangspunkt der Bewegung, "Erwerbslose haben eine Stimme -- ihre eigene", muss viel staerker entfaltet werden und vor allem andere Erwerbslose zum Mitmachen anregen. Bei aller notwendigen politischen Zuspitzung des Protests (auf die Wahlen, auf die Verantwortlichen, auf einen allgemeinen politischen Diskurs) bleibt die unabdingbare Voraussetzung des Erfolgs die, dass es ein Protest der Erwerbslosen ist -- und nicht einer von Gewerkschaften, Parteien oder anderen Gruppen im Namen der oder fuer die Erwerbslosen.
Es wird einen Kampf kosten, dieses Verstaendnis in den Aktionen zu verankern. Allzuviele stehen wieder bereit, auf dem Ruecken der Bewegung ihr eigenes Sueppchen zu kochen. Genannt sei hier nur die angestrebte Wiederauflage des unseligen "Buendnis fuer Arbeit". Fuer die Unabhaengigkeit der Erwerbslosenbewegung muss gestritten, sie muss aber auch organisiert werden.
-- Heisst das, dass die Erwerbslosen nicht mit anderen zusammen agieren wollen? Das heisst es ueberhaupt nicht. An den meisten Orten werden die Aktionstage von breiten Buendnissen vorbereitet; sie tragen der Einsicht Rechnung, dass nur eine breite gesellschaftliche Bewegung die Massenarbeitslosigkeit ueberwinden kann. Es haette vor den Wahlen auch die Moeglichkeit bestanden, einen politischen Ausdruck fuer eine solche Bewegung zu schaffen -- die Moeglichkeit wurde vertan, weil die Erfurter Erklaerung es vorgezogen hat, im Juni eine eigene Demonstration durchzufuehren, statt als Katalysator fuer den gebuendelten gesellschaftlichen Protest gegen die Kohl-Regierung zu dienen. Auch auf dieser Seite muss noch hinzugelernt werden.
Unabhaengigkeit der Bewegung heisst nur, dass die Erwerblosen aus ihrem Zustand als Bittsteller und Almosenempfangende heraustreten und von "einem Problem" zu einem politisch handelnden Subjekt werden, mit dem sich andere Subjekte von gleich zu gleich auseinandersetzen muessen.
-- Schliesslich laesst sich auch die notwendige politische Zuspitzung konkretisieren. Die Tatsache, dass es jetzt Aussicht auf einen neuen Bundeskanzler gibt, ist da durchaus hilfreich. Interessanterweise war die Parole: "Kohl muss weg!", die auf dem ersten Aktionstag noch dominiert hatte, auf dem zweiten weit weniger zu hoeren. Statt dessen schoben sich Redebeitraege in den Vordergrund, die sich kritisch damit auseinandersetzten, was Erwerbslose von einer Regierung Schroeder zu erwarten haben. Das ist absehbar: Senkung der Erwerbslosigkeit durch Angebot von Billigarbeitsplaetzen (das ist der Inhalt des "Buendnis fuer Arbeit") und "work for welfare" -- d.h. Arbeit fuer Sozialhilfe, wie sie im Kombilohnmodell angelegt ist. Ein oeffentliches Beschaeftigungsprogramm sieht Schroeders Regierungsprogramm nicht vor. Eben dies ist aber eine Forderung der Erwerbslosen, und es ist finanzierbar, wie nicht zuletzt der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt wieder vorgerechnet hat. Es macht also durchaus Sinn, im Vorfeld der Wahlen auch die Parteibueros der SPD aufzusuchen und mit den Verantwortlichen ueber diese Forderung zu diskutieren.
Betrachtet man die Erwerbslosenbewegung von ihren Inhalten und der konkreten politischen Konstellation her, so ergibt sich eine politische Eigendynamik, die ueber das feste Schema der Aktionstage hinausweist und erlaubt, die Bewegung tatsaechlich in eine politische Auseinandersetzung mit den Verantwortlichen zu fuehren. Auf diese Weise koennen sich die Erwerbslosen vor den Wahlen die Instrumente schaffen, mit denen sie nach den Wahlen gegenueber einer neuen Regierung agieren. Dann sind die Aktionstage mit der bundesweiten Demonstration in Berlin am 11.September nicht abgeschlossen.
Dieser Artikel erschien in SoZ Nr.6/98. Die "SoZ -- Sozialistische Zeitung" erscheint 14-taegig im SoZ-Verlag und wird herausgegeben von der Vereinigung fuer Sozialistische Politik (VSP). Kontakt: SoZ, Dasselstr. 75--77, 50674 Koeln. Tel: (0221) 9231196; Fax: (0221) 9231197. E-Mail: soz@link-lev.dinoco.de
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Last Modified: April 15, 1998