Arbeitslosenselbsthilfe O l d e n b u r g
Kaiserstr. 19
D-26122 Oldenburg (Oldenburg)
European Marches against Unemployment - News and Archives
Absender : SOZ@LINK-LEV.dinoco.de (SoZ-Verlag) Betreff : Nazis bei Erwerbslosenprotesten Datum : Mi 18.03.98, 15:28 (erhalten: 21.03.98) Groesse : 6453 Bytes ----------------------------------------------------------------------
Arbeit ist teilbar -- Solidaritaet unteilbar Nazis bei Erwerbslosenprotesten
Interview mit ANGELO LUCIFERO (HBV)
In Thueringen verstecken sich Nazis hinter Erwerbsloseninitiativen, um ihre reaktionaere Propaganda "Arbeitsplaetze nur fuer Deutsche" zu verbreiten. Diese Gefahr kann ueberall lauern. Fuer die SoZ sprach Gerhard Klas mit ANGELO LUCIFERO, dem stellvertretenden Landesleiter der Gewerkschaft HBV in Erfurt.
?Mit sozialdemagogischen Forderungen versuchen Neonazis in Thueringen, Einfluss auf die Erwerbslosenbewegung zu nehmen. Welchen Erfolg haben sie bisher damit?
Bereits im Rahmen der bundesweiten Proteste von Erwerbslosen am 5.Februar ist es an mehreren Orten, in Altenburg, Gotha, Ilmenau und Erfurt, zu Aktionen rechtsextremer Organisationen und Einzelpersonen gekommen. In Ilmenau meldete der NPD-Kreisvorstand eine Kundgebung an. Wir sind gluecklicherweise sehr frueh auf diese Bestrebungen aufmerksam geworden, denn in der Kleinstadt kursierte ein Aufruf der Arbeitsloseninitiative, der mit sehr untypischem Vokabular operierte. Dort war die Rede davon, Krieg, Vertreibung und DDR ueberlebt zu haben. Nun werde man von dem "neuen System kaputtgemacht". Krieg und DDR haette auch von Linken stammen koennen, das Wort Vertreibung machte allerdings stutzig.
Nach einem Anruf bei der Initiative in Ilmenau stellte sich heraus, dass NPD-Funktionaere an den Treffen teilgenommen hatten. Die Initiative konnte gerade noch verhindern, dass zum Protesttag Anfang Februar Transparente mit der Aufschrift "Arbeitsplaetze zuerst fuer Deutsche" im Namen der Erwerbslosengruppe gezeigt wurden. Die Nazis waren jedoch schon eine halbe Stunde vorher vor Ort, zeigten die Reichskriegsflagge und verteilten Flugblaetter mit nationalistischem Inhalt.
Nachdem es Druck gegeben hatte, verschwanden die NPD-Funktionaere. Statt dessen tauchten zur Vorbereitung einer weiteren Protestaktion Mitte Februar drei Vertreter des oertlichen Franz-Schoenhuber-Kreises auf, die nach kurzen Wortgefechten allerdings die Runde verliessen. Das war bisher der weitestgehende Versuch von Nazis in Thueringen, in der Erwerbslosenbewegung Fuss zu fassen. Aber auch an anderen Orten haben rechte Organisationen massiv Flugblaetter verteilt und mit eindeutig rassistischen Inhalten zu einer Teilnahme aufgerufen.
Auch am zweiten Aktionstag im Maerz verteilten Neonazis wieder Flugblaetter, die sich einer sozialdemagogischen Sprache bedienten. Die Erwerbslosengruppen waren jedoch darauf vorbereitet und reagierten ablehnend und entwickelten ein Gegenkonzept: auf der Kundgebung in Ilmenau kamen Vertreter des Fluechtlingsrats zu Wort, um den Nazis von vorneherein den Wind aus den Segeln zu nehmen. Auch in Erfurt schlossen sich viele Erwerbslose in ihrem Redebeitrag der Parole an, dass Arbeit sehr wohl teilbar sei, Solidaritaet aber nicht. Dadurch wurden die Neonazis an den Rand gedraengt und verliessen nach wenigen Minuten die Kundgebung.
Wegen dieses Teilerfolgs duerfen wir uns allerdings nicht zuruecklehnen. Die soziale Frage ist eines der Hauptinterventionsfelder rechter Organisationen. Deshalb muessen wir auch in Zukunft wachsam sein.
?Die Forderungen der rechten Organisationen entsprechen durchaus der Arbeits- und Sozialgesetzgebung in der BRD, die ebenfalls nach dem Kriterium der Staatsangehoerigkeit differenziert. Welche Auswirkungen hat das auf die Basis der Erwerbslosenbewegung?
Der Arbeitsmarkt in der BRD ist rassistisch aufgeteilt, und im sozialen Bereich sollen Fluechtlinge mit der Novelle zum Asylbewerberleistungsgesetz de facto ausgehungert werden. Da koennen Nazis nicht mehr viel draufsetzen. Sie reduzieren, ebenso wie die staatlichen Institutionen, die Auswirkungen der Erwerbslosigkeit auf deutsche Staatsbuerger.
Die Reaktionen der Erwerbslosen sind schwer einzuschaetzen. Auf der ersten Kundgebung in Erfurt sprach eine Vertreterin des Fluechtlingsrates zur Streichung der Sozialhilfe fuer Fluechtlinge. Waehrend ihre Vorredner, die sich zur allgemeinen Situation der Erwerbslosen aeusserten, stuermischen Applaus erhielten, flaute die Stimmung nach ihrem Redebeitrag und der Aufforderung zur Solidaritaet mit Fluechtlingen ab. Vereinzelt waren auch eher muerrische Toene zu vernehmen. Das spiegelt das Durchschnittsbewusstsein der Basis wieder.
Wenn die Erwerbsloseninitiativen und Gewerkschaften schlafen und sich nicht dafuer einsetzen, dass Solidaritaet nicht teilbar ist, dass es keine rassistische Option gibt, werden rechte Organisationen auf Dauer grossen Einfluss in der Erwerbslosenbewegung bekommen.
Dass dies aktuell noch nicht der Fall ist, liegt daran, dass die Nazis bei der Vermittlung ihrer Konzepte von Sozialstaatlichkeit -- uebrigens ein alter Hut, den schon die SA und auch der italienische Faschismus lanciert haben -- Probleme mit der Wahl ihrer Sprache haben, die oft abstossend auf Erwerbslose und Normalbuerger wirkt. Sollte sich das aendern, koennen sie problemlos an das rassistische Alltagsbewusstsein der Bevoelkerung anknuepfen.
?In einem antifaschistischen Aufruf aus Thueringen wird gefordert, nicht erst dann mit antirassistischen Inhalten aufzuwarten, wenn schon rechte Organisationen aufgetaucht sind. Welche Massnahmen koennen Erwerbsloseninitiativen im Vorfeld treffen?
Auch auf die Gefahr hin, dass der eine oder die andere Erwerbslose den Protesten fernbleibt, sollten von vornherein antirassistische Inhalte bei den Kundgebungen und in den Aufrufen verankert sein. Unabhaengig von den Strategien der Nazis ist es wichtig, die internationale Dimension der Solidaritaet zu betonen. Denn es ist eine Illusion zu glauben, wirtschaftliche Probleme koennten im Zeitalter der Globalisierung auf der Ebene des Nationalstaats geloest werden.
Dieser Artikel erschien in SoZ Nr.6/98. Die "SoZ -- Sozialistische Zeitung" erscheint 14-taegig im SoZ-Verlag und wird herausgegeben von der Vereinigung fuer Sozialistische Politik (VSP). Kontakt: SoZ, Dasselstr. 75--77, 50674 Koeln. Tel: (0221) 9231196; Fax: (0221) 9231197. E-Mail: soz@link-lev.dinoco.de
Ein Schnupperabo (5 Ausgaben) kostet 10 DM. Probeausgaben sind kostenlos.
Contact:
"Marches europeennes contre le chomage, la precarite et les
exclusions"
104, rue des Couronnes
F-75020 Paris France
Tel : +33 1 44 62 63 44
Fax : +33 1 44 62 63 45
E-mail : marches97@ras.eu.org
URL: http://www.mygale.org/02/ras/marches/
Contact: "AC!", France, Voice/Fax: +33-1-43495037, e-mail:
aguiton@sud.unions.eu.org.
Last Modified: April 15, 1998