European Marches against Unemployment - News and Archives
Absender : h.einsiedel@link-m.de (Gitti Goetz) Org.-Empf. : euromarsch-L@mail.comlink.apc.org Weiterleiter owner-euromarsch-l@mail.comlink.apc.org Betreff : Patrice Spadoni: Lehren aus den Protesten in Frankreich Datum : Mi 10.06.98, 15:40 (erhalten: 11.06.98) Groesse : 11611 Bytes ----------------------------------------------------------------------
Patrice Spadoni - AC!, Paris
Einige Lehren aus der Arbeits- losenbewegung in Frankreich
Uebersetzung: Paul Kleiser, Euromarsch-Ini Muenchen
Nach den Veranstaltungen in Muenchen, Stuttgart und Karlsruhe haben mich einige KollegInnen gefragt, ob ich ihnen nicht den Text meines Referates ueber die Arbeitslosenbewegung zur Verfuegung stellen koennte. Leider hatte ich nicht die Zeit, einen abgerundeten Text zu erstellen und so kann ich Euch leider nur einen detaillierten Plan meines Referates schicken. Dafuer moechte ich mich entschuldigen.
1. Die Arbeitslosigkeit weitet sich in Frankreich aus und geht mit einer Verschlechterung der Lage der Arbeitslosen einher.
Zu den Faktoren, die zum Ausbruch der Bewegung vom Winter und Fruehjahr 1997/98 gefuehrt haben gehoeren: - Die Zunahme der Arbeitslosigkeit und des Elends: 3,2 Mio. offiziell registrierte Arbeitslose (gut 12 Prozent der aktiven Bevoelkerung). Parallel dazu weiteten sich die prekaeren Lebensbedingungen aus: 2,7 Mio. Lohnabhaengige mit "kleinen Jobs" verdienen weniger als der Minimallohn (SMIG, ca. 1.500.- DM). Wir schaetzen, dass insgesamt sieben Millionen oder etwa ein Drittel der aktiven Bevoelkerung von Arbeitslosigkeit unter prekaeren Lebensbedingungen betroffen sind. - Die Verschlechterung der Lebensbedingungen der Arbeitslosen: Es gibt eine starke Zunahme der Langzeitarbeitslosen. Und die Lohnersatzzahlungen gehen zurueck: Nur noch die Haelfte der Arbeitslosen erhaelt Geld von der UNEDIC (Behoerde, die die Gelder verwaltet). Die andere Haelfte bekommt nur das "soziale Minimum" von 2.200.- Francs (660.- DM). Der SMIG liegt bei 5.000 Francs. Jugendliche zwischen 18 und 25 Jahren bekommen ueberhaupt nichts.
2. Die Linke an der Macht - oder die schnell enttaeuschten Hoffnungen
Die Linke hat, als sie im Sommer 1997 an die Regierung kam, grosse Hoffnungen auf sich gezogen, vor allem bei Arbeitslosen. Doch die Regierung Jospin hat keine Massnahmen zu ihren Gunsten ergriffen. Ein Beispiel: in seiner Antrittsrede vom Juli 1997 hat Jospin die Anhebung des Minimallohnes um 4 Prozent angekuendigt, aber die Minima der Arbeitslosen oder die anderen Minimalleistungen uebergangen.
3. Die Vereinigungen, die sich in den letzten Jahren entwickelt haben.
Seit einigen Jahren hat die Arbeit der Arbeitslosenorganisationen und der Bewegungen gegen die Arbeitslosigkeit, die zahlreiche Kampagnen und Kaempfe gefuehrt haben, die Kaempfe dieses Winters vorbereitet. Die wichtigsten Bestandteile der Bewegung waren und sind: - Die MNCP (Nationale Bewegung der Arbeitslosen und Prekaeren), zu der einige Dutzend lokale Verbaende gehoeren. Ihre FuehrerInnen kommen haeufiger aus oekologischen und christlichen Zusammenhaengen. - Die APAIS (Vereinigung fuer Beschaeftigung, Information und Solidaritaet) organisiert einige hundert Arbeitslose. Sie wurde mit Unterstuetzung von Stadtverwaltungen geschaffen,in denen die PCF den Buergermeister stellt. - AC! (Gemeinsam handeln gegen Arbeitslosigkeit) wurde 1994 anlaesslich eines grosses Marsches gegen die Arbeitslosigkeit gegruendet. Es handelt sich um ein Koordinationsnetz von etwa 150 lokalen Kollektiven. Seine Besonderheit liegt darin, sowohl Arbeitslose (ueber die Haelfte der aktiven Mitglieder) wie auch Lohnabhaengige zu organisieren. Die FuehrerInnen kommen haeufig aus der gewerkschaftlichen Linken (SUD, der "Gruppe der zehn", der Linksopposition in der CFDT). Die Mehrheit der Mitglieder gehoert keiner Partei an, doch als Stroemungen ist alles von den Linkskatholiken ueber die radikale Linke bis hin zu den Libertaeren vertreten. Diese Vereinigungen kaempften seit Jahren vor Ort und haben dabei ein ganzes Buendel von Forderungen entwickelt (z.B. kostenlose Fahrten auf oeffentlichen Verkehrsmitteln fuer Arbeitslose), was haeufig zu spektakulaeren Aktionen gefuehrt hat. Eine Art nicht formalisierter Einheitsfront verbindet sie regelmaessig mit anderen Vereinigungen, die gegen gesellschaftliche Formen von Ausschluessen kaempfen (Recht auf Wohnen, Komitee der Obdachlosen, Droit devant!). Alle diese Vereinigungen unterscheiden sich von den rein "humanitaeren" oder karitativen Organisationen. Denn es handelt sich um Bewegungen, die gesellschaftliche Kaempfe zu ihrer Prioritaet machen. Haeufig werden sie von Teilen der Gewerkschaftsbewegung unterstuetzt, etwa der "Gewerkschaftslinken", von der ich oben bereits gesprochen habe. (Die Landschaft der Gewerkschaften in Frankreich ist sehr zerklueftet ... was aber nicht nur Nachteile hat.)
4. Radikale Kaempfe, die teilweise bis zur Illegalitaet gingen, wenn es legitim erschien.
Die Besonderheit der Kaempfe dieser Vereinigungen liegt darin, dass sie haeufiger die Grenze der Legalitaet ueberschritten haben, sich dabei aber immer sorgten, sich fuer Forderungeneinzusetzen, die in den Augen der Oeffentlichkeit weithin als legitim erschienen (wobei Gewalt vermieden wurde). Einige Kampfformen: - Die Aktionen fuer "kostenlosen Transport": Es wird die Forderung nach kostenlosem Transport fuer Arbeitslose erhoben und dazu von den Vereinigungen Aktionen durchgefuehrt: Eine Gruppe von Arbeitslosen, zwischen einigen Dutzend und ueber hundert, stuermen ein Verkehrsmittel (Metro, Zug oder Bus), ohne zu bezahlen, skandieren Mottos oder Sprechgesaenge, lassen von Mitreisenden Petitionen unterzeichnen usw. - "Beitreiben von Jobs": Durch Abkommen oder Absprachen mit den Gewerkschaftern eines Betriebes rueckt eine Gruppe von Arbeitslosen ins Fabrikgebaeude ein und fordert die Einstellung, es kommt zu Treffen mit den Beschaeftigten, man verlangt, von der Leitungempfangen zu werden usw. - "Besetzungen von leerstehendem Wohnraum": Zugunsten von Menschen ohne oder mitschlechten Wohnungen besetzt man Wohnungen oder Haeuser, die von den Spekulantenleergelassen wurden, und verlangt dann, dass man entsprechend untergebracht wird.
5. Von Dezember bis Maerz, der heisse Winter der Arbeitslosen
Die Bewegung dieses Winters entstand aus dem Zusammenfliessen von zwei Bewegungen, die zunaechst getrennt verliefen: Einerseits organisierten die oben genannten Vereinigungen vom 16. bis 21. Dezember eine gemeinsame Aktionswoche ueber "soziale Not", wobei die Forderung erhoben wurde, alle sozialen Minima um 1.500 FF (450.- DM) anzuheben und sie auch jungen Leuten unter 25 Jahren zu gewaehren. Zu den dezentral geplanten Organisationsformen gehoerten auch Besetzungen der Assedics, der Kassen, die die entsprechenden Gelder auszahlen. Parallel dazu, und ohne direkte Verbindung beschlossen die Arbeitslosen der CGT in Marseille (wo die CGT die bester Verankerung bei den Arbeitslosen hat), eine Besetzung, um auf einlokales Problem aufmerksam zu machen: Die Weihnachtspraemie fuer die Arbeitslosen, die diese Organisation und den vorangegangenen Jahren hatte durchsetzen koennen, war gestrichen worden. Das war ein lokales Problem mit nationalem Hintergrund, denn diese Streichung war die Folge einer "Reform" der "Sozialfonds" gewesen, die unter dem Schlagwort "Aktivierung der Ausgaben" die Hilfen staerker auf die Unternehmer konzentrieren wollte, statt Unterstuetzungen an Arbeitslose in Not zu zahlen. Diese Reform war von der Praesidentin der UNEDIC durchgesetzt worden, und dies war niemand anderes als Nicole Notat, die Generalsekretaerin des Gewerkschaftsverbandes CFDT.
6. Die ersten Ergebnisse
Die Vereinigungen konnten einen moralischen und politischen Sieg erringen, denn die Regierung musste ihre VertreterInnen empfangen. Dies war das erste Mal in der Geschichte des Landes, dass Vertretungen von Arbeitslosen von einer Regierung empfangen wurden, dazunoch unter dem Druck von Kaempfen. Denn eine der Forderungen der Vereinigungen war die offizielle Anerkennung als Organisationen. Im uebrigen waren die Ergebnisse ziemlich bescheiden: - Es wurde ein Hilfsfond mit einer Milliarde Francs eingerichtet, der den von Notat umgepolten "Fonds d'urgence" ersetzen sollte. - Die sozialen Minima werden um 8 Prozent angehoben, was ca. 500 000 Arbeitslosen zugutekommt. Das macht den Gaul nicht fett, und die Arbeitslosenbewegung wird sicherlich in den kommenden Monaten neue Kaempfe auszufechten haben.
7. Einige Lehren aus dieser Bewegung:
Es wurde gezeigt, dass die Arbeitslosen aus ihrer Isolierung und Unterordnung herauskommen, sich selbst organisieren und kollektiv kaempfen koennen. Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zeigt die offensichtliche Ungerechtigkeit des Kapitalismus und Liberalismus, er ermoeglicht es, in aller Oeffentlichkeit "subversive Fragen" zu stellen. Einige Wochen lang hat sich ein Grossteil der Bevoelkerung daran gemacht, zu diskutieren, was in der Gesellschaft schief laeuft. Die Neuverteilung des Reichtums und die Umgestaltungder Arbeitswelt sind zu Themen geworden, die weit ueber die kleinen Gruppen von AktivistInnen hinaus zur Debatte stehen. - Diese Kaempfe stellen auch grundlegende Fragen an die Gewerkschaftsbewegung. Sie zeigen in aller Deutlichkeit die Fehler einer Gewerkschaftsbewegung auf, die sich nur an die Lohnabhaengigen klammert, die noch in gesicherten Anstellungen sind. Sie gehen gegen die Ausrichtungen der Mehrheiten vor, die sich weigern, Forderungen nach gesellschaftlicher Umgestaltung ins Programm aufzunehmen, ohne die es keinen deutlichen Rueckgang der Arbeitslosigkeit und der Ausgrenzungen geben wird. - Diese Kaempfe ermoeglichten es auch, eine Barriere gegen das Vordringen der Rechtsradikalen zu errichten. Waehrend der Front National bei den Arbeitslosen sehr gute Wahlresultate erzielte, ermoeglichten es die Kaempfe der verschiedenen Vereinigungen, den Arbeitslosen eine positive Perspektive zu weisen; waehrend also die Rechtsradikalen den Hass auf den Fremden als Feind und als Loesung fuer das Elend verkuenden, bieten unsere Vereinigungen den Kapitalismus mit seinen Ungerechtigkeiten als Zielscheibe des Hasses an. - Angesichts einer Regierung der linken Parteien darf die Haltung nicht im Abwarten liegen, sondern im Kampf, der von einer sozialen Bewegung, die unabhaengig hinsichtlich der Institutionen und der Parteien ist, ausgefochten wird. Und ohne die Kaempfe der Arbeitslosenbewegung haetten die Zugestaendnisse dieses Winters (so bescheiden sie sein moegen) das Tageslicht nicht erblickt. Auch das Gesetz zur 35-Stundenwoche, das die Linke durchs Parlament gebracht hat, enthaelt kritikable und sogar gefaehrliche Aspekte. Wenn sich die Arbeitenden (und die Arbeitslosen) nicht mobilisieren, dann wird dabei eine Zunahme die Flexibilisierung der Arbeit (vor allem durch einen Uebergang auf die Jahresarbeitszeit) und eine Verminderung der Loehne herauskommen. Auch in diesem Fall liegt der Schluessel fuer groessere Veraenderungen und Entscheidungen, fuer die grossen gesellschaftlichen Fragen nicht in den Aktionen der Parteien, auch nicht der linken Parteien, oder in den staatlichen Institutionen, sondern in der Faehigkeit der sozialen Bewegung, die eigenen Forderungen, das eigene "politische" oder "gesellschaftspolitische" Projekt zu erarbeiten und sich dafuer zu mobilisieren...
Paris, 4.6.98 Patrice Spadoni
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"Marches europeennes contre le chomage, la precarite et les
exclusions"
104, rue des Couronnes
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E-mail : marches97@ras.eu.org
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Contact: "AC!", France, Voice/Fax: +33-1-43495037, e-mail: aguiton@sud.unions.eu.org.
Last Modified: July 1998