European Marches against Unemployment - News and Archives
Cardiff ist vorbei - der Wiener EU-Gipfel im Dezember steht vor der Tür
SIND DIE GEWERKSCHAFTEN AM PULS DER ZEIT?
Um sich in der Gewerkschaftspolitik des Maastricht-Zeitalters zurechtfinden zu können, scheint es angebracht zu sein, zuerst einmal eine realistische Einschätzung der agierenden Klassenkräfte und Parteien zu versuchen. Mir geht es dabei vor allem darum zu zeigen, wie gegen Ende der 80er Jahre schließlich mit einem Wandel des ökonomischen Weltregimes auch eine ziemliche Gleichschaltung der europäischen Eliten stattgefunden hat.
Die "Einheitliche Europäische Akte 1986 und erst recht Maastricht 1991 vollzogen sich vor dem Hintergrund gewaltiger Machtverschiebungen und Profitzuwächse für die Konzerne, denen es nach den Niederlagen der letzten großen Streikbewegungen in den 80ern1) gelungen war, die Lohnquote wesentlich zu senken. Zum anderen befreite der Zusammenbruch des "realen Sozialismus" das westliche Bürgertum von jeder Angst aus der "Systemkonkurrenz", militärische oder soziale Zugeständnisse machen zu müssen. Maastricht räumte sodann radikal mit allen sozialstaatlichen Kriterien auf. "Selten ist deutlicher formuliert worden, daß Marktökonomien in erster Linie Geldökonomien sind und sich zu allererst dem monetären Regelwerk, das demzufolge Deregulierung in anderen Bereichen des Wirtschafts- und Soziallebens verlangt, unterwerfen müssen." (Altvater, Mahnkopf, 1996).
Die europäischen nationalen Regierungen sehen sich in den 90er Jahren Industriekonzernen2), Banken und Versicherungskonglomeraten gegenüber, die mit ihren Billionengewinnen immer mehr rund um den Erdball spekulieren, was um ein Vielfaches die staatlichen Budgets übertrifft. 1991 versuchten die Juppe, Gonzales, Vranitzky, Simitis etc. unter Kohls Anleitung mit Maastrichter Verschuldungs- und Wechselkurslimits die Devisenhändler zu "beruhigen", auch wenn Frankreich, Spanien oder Griechenland in der Folge die deutschen Zinsen überbieten mußten, um ihre Wechselkurse zu halten und damit die Konjunkturen abwürgten und Million um Million Erwerbstätige auf die Straße warfen!3) "Ihre Ohnmacht gegenüber dem Finanzmarkt ist frei gewählt und keineswegs zwingend", fassen Martin/Schumann etwas zwiespältig die Psychologie der europäischen Regierungen zusammen (Rowohlt, 1996). In gewisser Weise ziehen diese in der Tat ihre rigorose, antisoziale Austeritätspolitik "freiwillig" durch und schaffen EU-konform stur die Rationalisierungsgesetze, um die Lohnkosten für die Konzerne zu senken. Doch sie tun es insoferne sehr wohl "zwingend", wie sie den gewaltigen "Sachzwängen" der Weltdiktatur des Finanzkapitals gehorchen, mit dem sowohl die konservativen als auch die sozialdemokratischen Eliten(!) eng verfilzt sind!
Gewerkschaften: Von Ansätzen eines
internationalen Kampfes hin zur Entmachtung
Mit Maastricht wurde in der EU endgültig die Diktatur des Geldes errichtet. Jospin, Europäischer Gewerkschaftsbund (EGB) und ÖGB haben es allerdings nicht lassen können und bereits 1997 in Amsterdam Beschäftigungskriterien in den Maastrichter Katalog hineinreklamiert. Wie bekannt entwickelten sie damals einen für sie beachtlichen internationalen Druck für eine solche Umorientierung der EU: im März mit 70.000 Demonstranten/innen in Brüssel und im Mai auf einem internationalen Aktionstag an europäischen Grenzstellen. Jospin setzte letztlich den Luxemburger "Beschäftigungsgipfel" im November durch, auf den auch EGB/ÖGB voll aufsprangen. Freilich, an den steigenden Erwerbslosenzahlen in ganz Europa änderte der Luxemburger Gipfel auch später nichts, aber "damit wurden erstmals verbindliche(?) politische Vereinbarungen auf europäischer Ebene verankert, die die Länder zum Kampf gegen Arbeitslosigkeit verpflichten." ("Solidarität", März 1998). Indes, in Luxemburg wurden nicht die EU, sondern die Mitgliedsstaaten aufgefordert, Aktionspläne auszuarbeiten. Explizit beinhalteten diese die Leitlinien, daß die nationalen Haushalte nicht belastet, sondern daß bloß die vorhandenen Arbeitslosenbudgets besser eingesetzt werden sollten.
Der ÖGB vergräbt sich im NAP
Der ÖGB stürzte sich trotzdem unverdrossen auf den "Nationalen Aktionsplan" (NAP) als österreichische sozialpartnerschaftliche Eingabe für den Wiener "Beschäftigungs-Kontrollgipfel" im Dezember. Von leeren Floskeln über 1%ige Senkung der Arbeitslosenrate, steuerliche Entlastungen des Faktors Arbeit, moderne Lehrlingsausbildung bis zur konkreteren Forderung nach dem weiteren Ausbau flexibler Arbeitszeitmodelle war darin die Rede. Relativ unbeindruckt davon zog jedoch die SPÖVP-Regierung im April ihr Doppelbudget 1998/99 mit weiteren Lohnsteuersteigerungen von 15 Mrd Schilling (auf fast 200 Mrd 1999) durch. Eine Steuerreform sei nun durch die Familienförderung bereits zum Großteil konsumiert. Vom großen Geld für den NAP kündigte Edlinger lächerliche 1,5 Mrd. an, von denen rund eine Milliarde ohnehin aus Umschichtungen im AMS stammen würden. "Die Verhandlungen waren mühsam, doch das Ergebnis kann sich sehen lassen", lobte der ÖGB dennoch den NAP in der Mai-"Solidarität" ... und ward seit Luxemburg auf keiner Demonstration oder Kundgebung gegen europäische Massenerwerbslosigkeit bzw. für Arbeitszeitverkürzung mehr gesehen!
Maastricht schreit eigentlich nach systematischer internationaler militanter Gewerkschaftskoordination. Eine reformistische gewerkschaftliche Politik, wie sie vielleicht noch bis in die 70er Jahre mit staatlicher antizyklischer Nachfragepolitik den Arbeitsmarkt beeinflussen konnte, ist mit dem Maastricht-Diktat rigider Verschuldungs-, Zins- und Währungsdisziplin vollends gestorben. Anstatt sich nun endlich auf die eigenen Beine zu stellen und damit zu beginnen, die nationalen Arbeiter/innenkämpfe von den russischen Bergarbeitern, dänischen Werktätigen, französischen Piloten bis zu den griechischen Lehrer/innen und Bankanstellten so wie diese in den letzten Monaten gestreikt hatten, zu koordinieren, entmachten sich die großen "alten" Gewerkschaftsverbände gemeinsam mit den nationalen Staaten vor dem globalen Kapital.
Unabhängige militante Gewerkschafter/innen müssen sich international vernetzen und Strukturen geben!
Selbst 1997 - vor dem Luxemburger Gipfel - hatten die EGB-Gewerkschaften den internationalen Kampf der Erwerbslosen und Linken (EuroMarsch nach Amsterdam) nicht unterstützt. Von den großen Verbänden waren es lediglich Sektionen der französischen CGT, spanischen Comissiones Obreras CC.OO., des TUC, DGB und ÖGB (GPA-Jugend), die mitmarschierten. Seit Jahren gibt es diese Ansätze internationaler unabhängiger Gewerkschafter/innen-Koordination, die aber offenbar immer wieder unterbrochen wird. Im Februar 1998 trafen sich linke Tendenzen der italienischen CGIL, spanischen CC.OO, französischen CGT und deutschen IG-Metall in Rom, um über die Möglichkeiten eines internationalen Kampfes für Etappen von der 35- h zur 30 Stundenwoche zu beraten. Die Folgekonferenz Ende Mai in Paris fand dann aber nicht mehr statt.
Im linken Gewerkschaftsbereich existieren offensichtlich noch keine festeren internationalen Strukturen. Sind die Linken in CGT, CGIL, CC.OO und IG-Metall noch zu sehr von ihren großen Verbänden abhängig? Auf der einen Seite ist es natürlich klar, daß jede massenhafte europäische Gewerkschaftsaktion stark abhängig ist von der Teilnahme der großen Gewerkschaftsverbände und vor allem ihrer Mitgliederbasis. Aber um einen konsequenten internationalen Kampf in den Fabriken, Betrieben, Schulen etc. gegen Erwerbslosigkeit, Privatisierung, Rationalisierungen und Armut initiieren können, brauchen wir vorerst einen international organisierten Kreis von unabhängigen und militanten Arbeiteraktivisten/innen und Gewerkschafter/innen abseits jeder "Standort"-Logik und Rücksicht auf Profite!
Über EuroMarsch wurden wir zuletzt auf die linke Gewerkschaftsabspaltung von der französischen CFDT namens SUD (Solidaires Unitaires Democratiques: solidarisch, vereint, demokratoisch) aufmerksam. Sie hat ebenfalls erst über EuroMarsch weitere internationale Kontakte zu den SIN-COBAS in Italien und der CGT und CC.OO in Spanien geknüpft. Somit sollten auch wir UGler/innen im ÖGB erneut die nächsten EuroMarsch-Aktionen nützen, um den Aufbau eines europäischen Netzes unabhängiger militanter Gewerkschafter/innen zu forcieren. Das Internet - LabourNet - muß zu einem wesentlichen Medium der Kommunikation zwischen den Aktivisten/innen rund um den Erdball werden. Früher oder später wird ein solches Netzwerk feste Infrastrukturen mit einem internationalen Büro und Geldfond benötigen. Hin zu einer west- und osteuropäischen Gewerkschaftsaktion gegen Erwerbslosigkeit und Privatisierung 1999!
1) 1985 der britische Bergarbeiterstreik
2) Siemens zum Beispiel wird schon als "Bank mit
angeschlossener Elektroabteilung" bezeichnet.
3) Frankreich: offiziell 12%; Spanien: 20%; Griechenland: 10%
Wien, 20.6.1998, Karl Fischbacher
Weitere Informationen unter
LabourNet-Austria: http://ourworld.compuserve.com/homepages/LabourNetAustria
Email: k.paw.fischbacher@magnet.at
Contact:
"Marches europeennes contre le chomage, la precarite et les
exclusions"
104, rue des Couronnes
F-75020 Paris France
Tel : +33 1 44 62 63 44
Fax : +33 1 44 62 63 45
E-mail : marches97@ras.eu.org
URL: http://www.mygale.org/02/ras/marches/
Contact: "AC!", France, Voice/Fax: +33-1-43495037, e-mail: aguiton@sud.unions.eu.org.
Last Modified: July 1998