European Marches against Unemployment - News and Archives
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Betreff : Protokoll Buko Euromarsch 28.6.
Datum : So 05.07.98, 09:48 (erhalten: 06.07.98)
Groesse : 5417 Bytes
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Protokoll der Bundeskoordination vom 28.6.98
in Kassel
1. Zentrale Demonstration der Erwerbslosen am 12.9. in Berlin
Die Abwerbeaktionen für die dezentralen Veranstaltungen des DGB am 12.9. in Hannover, Dortmund, Nürnberg und Schwerin werden massiver. Manche örtliche Erwerbslosengruppe fühlt sich nicht stark genug, zur zentralen Demonstration nach Berlin zu mobilisieren.
Die Koordination der Erwerbslosenverbände hält an der
zentralen Demonstration fest, vom Runden Tisch in Berlin aus
laufen die Vorbereitungen;
die ÖTV hat nach hiesigen Informationen bundesweit finanzielle
Unterstützung in Aussicht gestellt, das Aktionsbündnis für die
Demonstration am 20.6. will die Mobilisierung zum 12.9. nach
Berlin unterstützen, der ALV mobilisiert nach Berlin.
Die Bundeskoordination der Euromärsche hat sich dafür ausgesprochen, bei aller Rücksichtnahme auf evtl. anderslautende örtliche Situationen den Schwerpunkt der Mobilisierung weiter auf Berlin zu legen. Die Gründe dafür sind politische:
* wir wollen nicht, daß der Höhepunkt der Protesttage der
Erwerbslosen in der Wahlkampagne des DGB untergeht, weil viele
Erwerbslose sich in d
essen inhaltlicher Stoßrichtung ( Kohl muß weg" und kein
kritischer Blick auf das, was danach kommt) nicht aufgehoben
fühlen;
* weil wir Grund haben zur Annahme, daß wir nach der Bundestagswahl weitermachen müssen, auch wenn es einen neuen Bundeskanzler gibt.
Es gab den Vorschlag, von der Berliner Demonstration aus einen
Aufruf zu
starten, der Handlungsperspektiven über den Wahltag hinaus
entwickelt. Inhaltliche Schwerpunkte sollen sein: der EU-weit
geplante weitere Abbau
der sozialen Sicherungssysteme, der uns auch nach einem
Regierungswechsel
beschäftigen wird, die Aktionsperspektiven über den Wahltag
hinaus, die Notwendigkeit einer unabhängigen und politisch
aktiven Erwerbslosenbewegung, die Mobilisierung zum EU-Gipfel im
kommenden Jahr.
Außerdem wurde der Vorschlag eingebracht, auf der Berliner
Demo ein Parlament der Arbeitslosen" auszurufen, in das auch
die Wohnungslosen, die
am gleichen Tag eine Aktion durchführen, einbezogen werden.
2. EU-Gipfel 99 in Köln:
2.1. Märsche:
Die Bundeskoordination bekräftigt, daß es im kommenden Jahr
wieder Märsche zum EU-Gipfel geben wird. Bis zur nächsten
Koordinationssitzung sollen die Regionen Vorschläge für
Marschrouten ausarbeiten; das nächste Mal wird eine
Arbeitsgruppe eingerichtet, die einen Gesamtvorschlag
erarbeitet.
An das europäische Sekretariat wird die Bitte gerichtet, auf
der nächsten europäischen Koordinationssitzung am 26./27.9.
eine Entscheidung zu fällen.
2.2. Demonstration am 5.6.99
Das bundesweite Vorbereitungstreffen in Köln zu den beiden
Gipfeln im Juni 99 (EU und WWG) hat auf seiner zweiten Sitzung am
22.6. folgenden Akt
ionsrahmen beschlossen:
* es findet am 5.6. eine Demo gegen den EU-Gipfel statt; evtl.
auch ein G
egengipfel (dieser Vorschlag wurde von den Grünen eingebracht,
die auch den Gegengipfel in Amsterdam ausgerichtet haben;
außerdem diskutiert das linksradikale Plenum den Vorschlag für
einen EU-Gegengipfel);
* es findet am 19.6. ein Gegengipfel zum WWG und eine
Demonstration statt
.
Es gibt ein starkes Bemühen, daß diese Aktionen vom gesamten
Kölner Vorbereitungskreis getragen werden. Angekündigt ist
außerdem von der Kampagne Alassia 2000 zum selben Termin eine
Straßenaktion für Schuldenstreichung.
2.3. Vorbereitungstreffen Ende Oktober
Das bundesweite Vorbereitungstreffen für die Aktionen zum
EU-Gipfel und die europäische Konferenz am 23./24.Januar 99 ist
für den 31.10./1.11. vorgesehen. Es besteht der Vorschlag, dies
Treffen in Erfurt mit Hilfe
der ALI Thüringen durchzuführen.
Es sollen alle Gruppen angesprochen werden, die bereit sind,
gegen die Er
werbslosigkeit und die geplanten Zerstörungen des Sozialstaats
im EU-Maßstab aktiv zu werden. Insbesondere wollen wir uns
wenden an: die bisherigen Unterstützergruppen von Euromarsch,
das Aktionsbündnis 20.6., die Erwerbslosenverbände und die im
DPWV zusammengeschlossenen Verbände, Gewerkschaften und
Betriebsräte, Initiativen von MigrantInnen und Flüchtlingen,
Frauengruppen, NGOs.
Aufgabe des bundesweiten Vorbereitungstreffens wird es sein,
einen Aufruf
zu den Aktivitäten gegen den EU-Gipfel zu verfassen. Ein
Vorentwurf wird den Teilnehmenden im Vorfeld zugesandt.
3. AA-Wahl
Sie ist für die Bundeskoordination am 3.Oktober geplant.
Die nächste Bundeskoordination findet am 29.August, voraussichtlich wieder in Kassel, im DGB-Haus statt. Beginn: 12 Uhr.
Tagesordnung:
* Mobilisierung zum 12.9. und Stand der Berliner Erklärung"
* Euromarsch-Koordination in Paris
* Mobilisierung zum EU-Vorbereitungstreffen Ende Oktober
(Tagesordnung, A
ufrufentwurf)
* Stand Vorbereitung europäische Konferenz im Januar und Demo 5.6.
* Märsche
Termine:
12.7. - Bundeskoodinierung des Aktionsbündnisses vom 20.6. mit Beratung: Wie weiter?
16.8.-21.8. - Seminar der Koodinierungsstelle Bielefeld in Papenburg
29.8. - Bundeskoordination Euromarsch
31.8. - 3.bundesweites Vorbereitungstreffen für die Gipfelaktionen 99 in Köln, in der Antoniterkirche, um 16 Uhr.
26./27.9. - europäische Koordination Euromarsch in Paris
3.10. - Bundeskoordination Euromarsch
24.10. - europaweites Treffen von Gewerkschaftslinken in Paris
Contact:
"Marches europeennes contre le chomage, la precarite et les
exclusions"
104, rue des Couronnes
F-75020 Paris France
Tel : +33 1 44 62 63 44
Fax : +33 1 44 62 63 45
E-mail : marches97@ras.eu.org
URL: http://www.mygale.org/02/ras/marches/
Contact: "AC!", France, Voice/Fax: +33-1-43495037, e-mail: aguiton@sud.unions.eu.org.
Last Modified: July 1998