Arbeitslosenselbsthilfe O l d e n b u r g
Kaiserstr. 19
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Ergebnisse der Tagung am 31.10.1996 in Hannover
1. Kritik am Aufruf
Von verschiedener Seite wurde Kritik am Aufruf formuliert, vor allem: er enthalte kein klares Nein zu den Maastrichter Verträgen, die (fehlenden) Rechte von Nicht-EU-Bürgern würden nicht angesprochen; in Zuschriften war auch bemängelt worden, das Recht auf soziale Grundsicherung spiele eine zu geringe Rolle und der feministische Standpunkt komme nicht vor.
2. Unser Vorgehen
In Anlehnung an die Debatte auf der europäischen Koordination in Paris im September hat Uwe Wolf daran erinnert, daß dort um zwei mögliche Wege gestritten wurde: den von der spanischen CGT favorisierten, mit einem Aufruf, der eine klare Position zu Fragen wie EU, Strategien gegen Erwerbslosigkeit u.a. vorgibt; und den anderen, auf den man sich in Paris mehrheitlich geeinigt hat, daß der Aufruf wie weitere, noch zu erstellende Dokumente, als "work in process" zu begreifen seien, also als Texte, die einen jeweiligen Stand der Debatte ausdrücken und keine definitive politische Position. Unbenommen ist sowieso die Freiheit jeder Gruppe, eigene Positionen einzubringen.
Auch in Hannover einigte man sich auf den zweiteren Weg, also die Märsche zu nutzen, um eine Diskussion zu entfachen.
3. Unser Ziel
Auch - aber nicht nur - in Anbetracht der Schwäche der Erwerbsloseninitiativen in Deutschland wollen wir uns bemühen, örtlich und regional Netze von UnterstützerInnen zu schaffen, die ein breites Spektrum an Initiativen abdecken (Gewerkschaften, Flüchtlingsinitiativen, Obdachlosengruppen, Mietergruppen, Frauengruppen u.v.a.). Wir wollen in einer längerfristigen Perspektive arbeiten und die Möglichkeit der internationalen Vernetzung, die durch den Marsch gegeben ist, wahrzunehmen, einen ersten Ansatz für ein "Europa von unten" zu schaffen.
Das praktische Ziel der bundesweiten Koordination Euro-Marsch wurde wie folgt definiert: In der Zeit vom 15. April bis zum 15. Juni sollen aus verschiedenen Regionen der BRD Märsche stattfinden, die in Amsterdam münden.
4. Die regionalen Koordinationen
Der Schwerpunkt der Organisations- und Mobilisierungsarbeit wird auf regionalen Koordinationen liegen. Für solche haben sich bisher angeboten:
* ALSO (Oldenburg) für die Region Weser/Ems
* in Zusammenarbeit mit der Kooperative Longo Mai für deren Verbindungen
nach Osteuropa
* die Arbeitsloseninitiativen Mannheim für die Region Rhein/Neckar
* WIR (Köln) für das Rheinland
* die Arbeitsloseninitiativen Dortmund für das Ruhrgebiet
* das Kuratorium ostdeutscher Verbände für Ostdeutschland
* in Berlin wird in Kürze ebenfalls eine Koordination geschaffen werden.
Die regionale Struktur ermöglicht eine maximal an die Gegebenheiten vor Ort angepaßte Mobilisierungsform und eine eigenständige Festlegung der Aktivitäten.
5. Arbeit mit dem Aufruf
Die Hauptarbeit wird dort wie auch in anderen Regionen, wo Koordinationen noch zu schaffen sind, in den nächsten Monaten darauf liegen, den Aufruf zu verbreiten, weiter Unterschriften zu sammeln, das Projekt einer breiten Palette von Initiativen vorzustellen und regionale Strukturen zu schaffen.
Zu diesem Zweck wird der Aufruf in verschiedene Sprachen übersetzt, damit er auch die ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger erreicht.
Der Text des deutschen Aufrufs - der in verschiedenen Übersetzungen vorliegt - wird redaktionell bereinigt und von Duisburg, mit dem europäischen Logo des Marsches versehen, neu gestaltet. In dieser, nur redaktionell veränderten, Fassung wird er an alle Koordinationen, Gruppen und Kontakte weiterverteilt. Die Koordinationen versehen ihn mit einer eigenen, geeigneten Kontaktadresse.
6. Ausgestaltung der Märsche
Auf dem nächsten Treffen der Bundeskoordination soll geprüft werden, auf welche Kräfte wir uns wirklich stützen können. Dementsprechend wird dort festgelegt, wie die Märsche im einzelnen aussehen können.
Offen blieben deshalb auch Fragen wie: Soll es einen gemeinsamen Aktionstag als Auftakt geben? Sollen die Marschsäulen an einem Punkt in der BRD (z.B. in Bonn) zusammengeführt werden? Wie sind grenzübergreifende Aktionen möglich - an den ostdeutschen, wie an den westdeutschen Grenzen? In welcher Weise kann Initiativen aus Osteuropa ermöglicht werden, sich am Marsch zu beteiligen?
Die Märsche werben auch für die Demonstration, die am 14. Juni in Amsterdam stattfinden soll.
Am weitesten gediehen sind bisher die Vorstellungen der Gruppe ALSO: Sie will eine Fahrrad-Demonstration von Oldenburg nach Groningen organisieren, mit zahlreichen Informationsveranstaltungen u.a. Aktivitäten in den Orten, die passiert werden.
7. Das Sekretariat der Bundeskoordination
Es wurde ein bundesweites Sekretariat eingerichtet, in das jede regionale Koordination sowie das Bündnis Sternmarsch einen Vertreter/eine Vertreterin entsenden.
Die Aufgaben des Sekretariats wurden wie folgt definiert:
* Ansprechpartner für bundesweite Organisationen;
* Informationen und Kontakte zur überörtlichen Presse;
* Einrichtung eines Spendenkontos (Angela Klein ist damit beauftragt);
* Kontakt zum europäischen Sekretariat in Paris (Angela Klein und Uwe
Wolf);
* die Kontaktstelle des Sekretariats bildet bis zum nächsten Treffen der
Bundeskooordination im Januar Angela Klein.
8. Finanzen
In bezug auf die Finanzen wurde folgendes vereinbart:
Gemäß den Beschlüssen der europäischen Koordination sind Gruppen und prominente Einzelpersonen gehalten, die Initiative auch finanziell zu unterstützen. In Paris wurden dafür folgende Beitragsgröxen festgelegt:
- kleine Initiativen: 70 DM
- kleine Gewerkschaften: 170 DM
- groxe Gewerkschaften: 350 DM
- Einzelpersonen: 170 DM.
Es handelt sich um eine Einmalzahlung bis Ende Januar 1997.
Es wird ein Spendenbrief verfaßt, mit dem die Unterzeichneten und Unterstützenden auch rückwirkend angeschrieben werden. Diese Beiträge werden nach Paris weitergeleitet.
Darüber hinaus erfolgt ein allgemeiner, in der Höhe nicht festgelegter, Spendenaufruf. Solche Spendengelder werden zunächst gehortet.
Auf dem Bundestreffen im Januar ist darüber zu entscheiden, wie diese Gelder an die regionalen Koordinationen für ihre Arbeit weitergeleitet werden können. Den Versand der Materialien des Sekretariats (Protokoll, Adressenlisten, Einladung zur nächsten Sitzung etc.) und die Portokosten übernehmen die Grünen im Europa-Parlament.
9. Verteiler
Die Materialien des Sekretariats gehen an die unterzeichneten Gruppen, an die Einzelpersonen, sofern sie dies wünschen (gegen Bitte um eine Spende), an die Koordinationen und an alle interessierten Gruppen und Personen.
Die entsprechenden Adressenlisten gehen an alle Koordinationen; die der unterzeichneten Gruppen und Koordinationen werden außerdem nach Paris weitergeleitet.
Es wird darum gebeten, daß von allen Unterschriftenlisten eine Kopie an das Sekretariat geht (d.h. an die Kontaktstelle); sie sollen dort gebündelt werden, damit sie zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen einer Anzeige evtl. veröffentlicht werden können.
10. Weitere Initiativen:
* Es wurde vereinbart, am 15. und 16. März 1997 eine inhaltliche Konferenz zum Thema "Strategien gegen Erwerbslosigkeit" (Arbeitstitel) durchzuführen. Die Mannheimer bemühen sich um geeignete Räume.
Die nähere Ausgestaltung der Konferenz wird auf der nächsten Bundeskoordination besprochen.
* Dies gilt ebenfalls für die Art der Informationsverbreitung sowie für das Projekt einer europäischen Marsch-Zeitung.
* Die Initiative für eine Koordination Ruhr hat übernommen, in Abstimmung mit anderen Koordinationen für Anfang 1997 eine Veranstaltungsreihe mit der französischen Arbeitslosengruppe AC! zu organisieren.
* Uwe Wolf hat übernommen, Gewerkschaftspostillen und Arbeitslosenzeitschriften einen Bericht über das 1. Treffen der bundesdeutschen Koordination Euro-Marsch zusammen mit einer Vorstellung des Projekts anzubieten.
* Gerd Kersten hat übernommen, die Materialien des Sekretariats in die elektronischen Netze zu setzen.
Darüberhinaus wird ein eigenes Brett "Europäische Märsche" im CL-Netz beantragt.
* Am 30.11. findet ein europäisches Koordinations-Sekretariat in Brüssel statt. Sich aus Deutschland zu beteiligen haben sich angeboten: Veronika B. (Dortmund), Klaus R.-E. (Köln), Ulf P., Bündnis Sternmarsch.
Das nächste Treffen der bundesweiten Koordination Euro-Marsch findet am 12. Januar, um 11 Uhr, im Raschplatzpavillon in Hannover statt.
Für das Protokoll: Angela Klein, 4.11.1996
Liste der TeilnehmerInnen:
Herma Ebinger, Europäisches Bürgerforum, 17159 Stubbenda
Ali Cengiz Kulbak, DIDF
Gabriele Adler, Arbeitslosen-Initiative Mannheim
Andreas Ullrich, Arbeitslosen-Initiative Mannheim
Wolfgang Alles, Basta-Initiative Mannheim
Hans-Jürgen Schulz, RSB
Ulf Petersen, Bündnis Sternmarsch gegen Sozialabbau, SAV, Köln
Wolfgang Richter, Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden e.V, Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde, Berlin
Klaus-Günter Ruck-Eiermann, ALSH "WIR", Köln
Angela Klein, Sozialistische Zeitung (SoZ), Köln
Marek Misiorowksi, BI Nottelefon fur Ausländer, Migrationspolitisches Bündnis, Bonn
Frank Maubach, Bundestagsgruppe PDS, Büro Hanns-Peter Hartmann
Gerd Kersten, Redaktion "Inprekorr"
Uwe Wolf, Redaktion "express"
Lutz Fleischhauer, Kooperative Heina, 99869 Heina
Martin Gück, KAIROS Europa, Heidelberg
Peter Berens, BR Babcock, Oberhausen
Joachim Glund, Komitee gegen Arbeitslosigkeit und Sozialabbau, Duisburg, Tel. 0203 330620
Veronika Buszewski, ÖTV-Arbeitslosenausschuß Dortmund
Gunther Troost, AliDo Dortmund
Willi Lüpkes, Arbeitslosenselbsthilfe (ALSO), Oldenburg
Elisabeth Horstkötter, Grüne im Europa-Parlament, Büro Frieder O. Wolf
oder: g.kersten@oln.comlink.apc.org
Last Modified: Wednesday, November 13, 1996 at 10:07 PM