Arbeitslosenselbsthilfe O l d e n b u r g
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Protokoll der 2. Bundeskoordination am 12.Januar in Hannover
(Teilnehmerliste s. anbei bzw. bei der vorherigen Sendung)
Tagesordnung:
1. Bericht von Brussel
2. Berichte vom Aufbau regionaler Koordinationen und bundesweiter Uberblick, auch uber die Finanzen
3. Struktur der Marsche/ Festlegung der Marschsaulen
4. Teilnahme an der Brusseler Konferenz am 22./23. Februar und Konzept der Konferenz
5. Koordinationsstruktur
6. PR-Arbeit
7. Beteiligung an der (technischen) Koordination auf europaischen Ebene
8. Diskussionskonferenz in Mannheim und Veranstaltungsrundreise mit AC!
9. nachster Termin der Koordination
1. Bericht aus Brussel
Das Protokoll der Brusseler Koordinationssitzung vom 30.11. liegt in deutscher Ubersetzung vor; ich erspare mir deshalb an dieser Stelle die Wiedergabe des Berichts. Es gab eine Reihe von Erganzungen und Nachfragen:
* Als Auftakt der Marsche ist ein europaischer Aktionstag geplant. Genaueres ist daruber noch nicht bekannt.
* Angeregt wurde, die europaische Koordination solle an den Europaischen Gewerkschaftsbund herantreten.
* Es gab Nachfragen zum Funktionieren des europaischen Koordinationsburos: Die Funktionen dieses Buros werden derzeit faktisch vom franzosischen Sekretariat der Koordination ubernommen; dies ist zeitlich befristet bis zur Brusseler Konferenz. Danach sol l in Brussel ein Buro eingerichtet werden, das auch europaisch besetzt ist. D.h. auch auf Deutschland kommt die Frage zu, wer sich daran beteiligt. Diese Frage haben wir nicht erortert. Das Buro funktioniert als Netzwerk.
* Um eine Einbeziehung von Interessierten aus Osteuropa zu gewahrleisten, sollen Patenschaften gebildet werden.
* In den britischen Marschen wurde das Problem aufgeworfen, das viele Arbeitslose wegen burokratischer Hindernisse Schwierigkeiten haben konnen, sich an den Marschen zu beteiligen. Darauf mus auch in der BRD geachtet werden.
* An den bundesdeutschen Marschen werden auch Marschierende aus den anrainenden Landern teilnehmen: aus der Schweiz, Frankreich, Osterreich, Italien, Skandinavien, evtl. Polen. Bei unseren Planungen der Marschsaulen mussen wir uns deshalb mit den Anspre chpartnern der Nachbarlander in Verbindung setzen und koordinieren. Auf die internationale Zusammensetzung der Marschsaulen legt die europaische Koordination grosen Wert.
2. Berichte vom Aufbau regionaler Koordinationen und vom Stand der bundesweiten Unterstutzung
Es zeichnen sich derzeit vier Marschsaulen ab:
* eine Marschsaule Nord. Sie fuhrt von Mecklenburg-Vorpommern uber Oldenburg nach Groningen. Die Regionalkoordination Weser-Ems hat eine Fahrraddemonstration nach Amsterdam uber Groningen geplant. Sie soll im Juni nach einer zweitagigen Auftaktveranstaltung in Oldenburg losgehen, in Leer einen Zwischenstopp einlegen mit Empfang durch den Burger meister und Ubernachtung, danach nach Groningen, wo eine Gewerkschaftsveranstaltung vorgesehen ist. Fur den Fahrradkorso soll ein Kontakt zum ADFC hergestellt werden. Die Planungen sind bereits ziemlich detailliert, z.B. was Verpflegung und Unterbringun g der Marschierenden betrifft. Beteiligt am Nordzug sind Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern. In Schleswig-Holstein und in den Stadtstaaten steht der Aufbau einer Koordination noch am Anfang. Hamburg hat sich bereit erklart, die Marschierenden aus Skandinavien zu empfangen. Mecklenburg-Vorpommern hat beschlossen, ebenfalls mit einem Fahrradkorso nach Oldenburg zu kommen; die Marschierenden wollen dort am 31. Mai eintreffen.
* ein Zug aus Thuringen und Sachsen nach Berlin. Diese Saule ist noch sehr schwach. In Thuringen ist bisher ein Stafettenmarsch durch Thuringen von Ost nach West geplant. Zusatzlich will eine Delegation von 5 bis 6 Marschierenden am 1. Mai nach Berlin k ommen und von dort aus den Ost-West-Zug mitmachen. Eine Verbindung nach Sachsen gibt es noch nicht.
* eine Marschsaule Ost-West. In Berlin gibt es eine Koordination, die zwischen dem Zug aus Thuringen und Sachsen und dem Ost-West-Zug eine Scharnierfunktion ausubt. Berlin hatte zunachst Schwierigkeiten, wo es sich zuordnen soll. Schlieslich hat sich h erausgeschalt, das es zusammen mit Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen einen Teil des Ost-West-Zuges bilden wird, der dann ins Ruhrgebiet fuhrt. In Ostbrandenburg (Finsterwalde, Eisenhuttenstadt etc.) gibt es Initiativen, in Westbrandenburg no ch nicht. In Sachsen-Anhalt werden die Marsche (wie auch in Mecklenburg-Vorpommern) vom Arbeitslosenverband organisiert, der auch Ansprechpartner ist. Finsterwalde plant eine Fahrraddemo nach Berlin. Die Lander Thuringen, Sachsen, Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen haben beschlossen, untereinander eine Koordination zu bilden.
Von Hannover nach Amsterdam: Von Hannover waren mehrere Initiativen anwesend; eine feste ortliche Koordination mus noch gebildet werden. Kontakte mit Zusagen, vor Ort aktiv zu werden, gibt es in Braunschweig und in Bielefeld. In Dortmund, Bochum, Gelsen kirchen, Oberhausen und Duisburg gibt es lokale Strukturen; sie arbeiten zusammen in der Koordination Ruhr.
* die Rheinschiene: sie fuhrt von Basel nach Koln und biegt dann nach Aachen und Maastricht ab. Von der franzosisch-sprachigen Schweiz und Basel kommen die ersten Marschierenden in die BRD, in Freiburg gibt es noch gar nichts, in Karlsruhe gibt es Inter esse; in Mannheim hat sich ein regionales Bundnis Rhein-Neckar gegrundet (umfast Speyer, Ludwigshafen, Worms), in Wiesbaden klinkt sich das Bundnis gegen sozialen Kahlschlag ein. Kontakte gibt es auch zu Universitaten in Rheinland-Pfalz. In Frankfurt/M wird es am 20.1. ein erstes Treffen geben, zusammen mit Gruppen aus dem Main-Taunus-Kreis. Vereinzelte Verbindungen gibt es nach Hanau, Darmstadt und Marburg. Dann gibt es lange Zeit nichts bis zum Rhein-Sieg-Kreis, wo sich ein Bundnis ge bildet hat, das Ende Februar, Anfang Marz eine Veranstaltung durchfuhren will. Nachste Station ist Koln, dort ist ein erstes Treffen aus den Montagsdemos hervorgegangen, ein weiteres ist fur den 29.1. vorgesehen. Es ist auch ein regionales Treffen Koln- Bonn-Sieg geplant.
* Notwendig ist eine funfte Marschsaule aus dem Sudosten. Sie muste die Marschierenden aus Osterreich und Italien empfangen und uber Munchen fuhren. Aus ganz Bayern war ein Vertreter (Munchen) anwesend. Die Munchner streben an, das das Amt fur Industrie - und Sozialarbeit die Schirmherrschaft ubernimmt. Im Februar machen sie eine Veranstaltung. Kontakte gibt es nach Augsburg, Ludwigsburg, Ulm, Nurnberg, aber eine Koordination zeichnet sich noch nicht ab.
Auf der Bundeskoordination war ein Zimmermann anwesend, der daruber informierte, das die Gruppe Quincey aus Heidelberg (eine Gruppe von Zimmerleuten) sich am 1. Mai selbstandig auf den Weg nach Amsterdam macht.
In der Pause haben sich die vier Marschsaulen getroffen (das Ruhrgebiet zusammen mit Hannover, Hannover aber auch zusammen mit Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Berlin, Thuringen) und sich untereinander koordiniert. Die Ergebnisse dieser Beratungen wurden im Plenum aus Zeitmangel nicht vorgetragen. (s. im einzelnen am Ende dieses Protokolls).
Den bisherigen Stand der UnterstutzerInnen und Unterzeichneten bundesweit werdet Ihr aus der neu gestalteten Ruckseite des Aufrufs ersehen konnen, die Ihr in Balde erhaltet.
Hinsichtlich der Finanzen war zu vermelden, das bisher noch kein Geld auf dem Konto eingetroffen ist. 7 Gruppen haben bisher eingezahlt, aufgrund der unvollstandigen Kontoangabe (s.Berichtigungsblatt) wurde das Geld fehlgeleitet; die Namen wurden verme rkt, den Uberweisungen wird nachgespurt. Ein Spendenbrief mit der korrigierten Kontoangabe liegt anbei. Besondere Anstrengungen fur das Einsammeln von Spenden werden erforderlich sein; die Einrichtung einer Finanzgruppe ist erforderlich.
5. Koordinationsstruktur
Aus Zeitmangel wurde dieser Punkt nur gestreift. Die Struktur, die Aufgaben und die Arbeitsweise der bundesweiten Koordination sollen auf der nachsten, 3. Bundeskooordination genauer erorter werden. Die Versammlung nimmt zur Kenntnis, das in Berlin mit der Gewerkschaft HBV uber eine Ansiedlung der Koordination verhandelt wird.
6. PR-Arbeit
Der Punkt wird mangels Zeit auf das nachste Mal verschoben.
7. Teilnahme an der technischen Koordination
Es geht dabei um die Teilnahme an der nachsten europaischen Koordinationssitzung, die am 2. Februar in Brussel stattfindet. Aus dem Gebiet Rhein-Ruhr haben sich dafur eine Reihe von Interessierten gemeldet.
8. Diskussionskonferenz in Mannheim
Von Wolfgang Alles und Ulf Petersen wurde dazu eine Vorlage vorgelegt, die bis zuletzt umstritten blieb. Kritisiert wurde die Beschrankung der Zahl der Teilnehmenden auf 150; kritisiert wurden auch Themenstellung und ReferentInnen der Arbeitsgruppen sow ie das Thema des Einleitungsreferats uber die EU. Insbesondere wurde bemangelt, das kein Raum sei fur eine Debatte uber die Sozialunion und das die ursprungliche Aufgabenstellung Strategien gegen Erwerbslosigkeit" zu kurz komme. Die Zeit war zu knapp, als das sich ein tragbares Gegenkonzept herausgebildet hatte. Der grobe Rahmen des Plans (Teilnehmerzahl, ein einleitender Beitrag zur EU, Arbeitsgruppen) wurde abgestimmt (zwei Gegenstimmen), jedoch angeregt, das die Arbeitsgruppe ausgeweitet werden, d as Konzept uberarbeitet und der 3. Bundeskoordination erneut vorgelegt werden soll. Eine Kontroverse gab es daruber, wer Veranstalter der Konferenz in Mannheim sein soll. Zwei Alternativen standen sich gegenuber: die Konferenz wird von der Koordination EuroMarsch zusammen mit der Bundestagsgruppe der PDS und den Grunen organisiert. Der Alternativvorschlag war: die Koordination EuroMarsch ist alleiniger Veranstalter der Konferenz. Letzteres war mit dem Nachteil verbunden, das bestimmte Gelder nicht mobilisiert werden konnen. Fur die Variante, das nur EuroMarsch der Veranstalter sein s oll, sprachen sich, mit Ausnahme von einer Gegenstimme und einer Enthaltung, alle aus.
Veranstaltungsrundreise mit AC!
(s.dazu beiliegendes Informationsblatt mit Terminankundigungen).
4. Teilnahme an der Brusseler Konferenz
Aus der Bundesrepublik ist ein Kontingent von 50 Personen eingeplant. Weil es kaum moglich war, diese unmittelbar zu benennen, sind wir verblieben, das die vier Marschsaulen-Koordinationen jeweils 8 Teilnehmende benennen, und die restlichen Platze vom S ekretariat der Koordination vergeben werden. Insbesondere Interessierte aus Gebieten, die noch keiner Marschsaule zugeordnet werden konnen, wenden sich bitte direkt an das Sekretariat. Im Zusammenhang mit dem vorliegenden Protokoll zur Vorbereitung der Brusseler Konferenz gab es zwei Diskussionen:
* die Formulierung der Themenstellung der Arbeitsgruppen, die am Sonntag auf der Konferenz stattfinden sollen, sties auf Kritik, sie verrate eine zu unkritische Haltung zur EU;
* es gab eine langere Diskussion uber die Losung eines europaweiten Streiks in der Woche, in der der Regierungsgipfel in Amsterdam stattfindet. Die deutsche Delegation wird in Brussel daruber berichten. Mehrere Teilnehmende auserten den Wunsch, den Text des Manifestes, das in Brussel verabschiedet werden soll, rechtzeitig vorher zu kennen, damit sie sich entsprechend damit beschaftigen konnen.
9. Termine
* Am 1. Februar findet das nachste Koordinationstreffen in Brussel statt.
* Die nachste Sitzung des Sekretariats findet am 8.Februar um 11 Uhr in Oberhausen bzw. in Duisburg statt.
* Am 22. und 23. Februar findet in Brussel die europaweite Auftaktkonferenz statt.
* Der nachste Termin der Bundeskoordination wurde auf den 2. Marz, 11 Uhr, wieder in Hannover, festgelegt.
* Am 5. und 6. April ist in Mannheim die Diskussionskonferenz.
Ergebnisse der Beratungen der Marschkoordinationen
1. Die Koordination Hannover-Sudostdeutschland" (Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Berlin, Thuringen) trifft sich am 1. Februar in Magdeburg in den Raumen des ALV in der Johannes-R.-Becher-Str. 57. Pro Regionalkoordination 1 Mitglied. Bis dah in sollen die regionalen Koordinationen sondiert haben, an welchen Orten eine Beteiligung am EuroMarsch abzusehen ist, damit eine Zeitstaffel festgelegt werden kann. Die Koordination hat sich auch fur die Organisierung von Sonderzugen nur fur die Reise zur Demonstration nach Amsterdam ausgesprochen. Koordinationsadressen und Ansprechpartner: ALV Sachsen-Anhalt Gunter Braumann Johannes-R.Becher-Str. 57, 39128 Magdeburg
Gewerkschaft HBV Landesbezirk Berlin Am Kollnischen Park 2 10179 Berlin
2. Die Rheinschiene" wird sich hauptsachlich um sich selbst kummern. Zubringer mussen sich selbst organisieren. Dies betrifft den Weg von Munchen (uber Augsburg, Ulm und Stuttgart) nach Mannheim und weitere uns noch unbekannte Strecken. Zentral organis iert wird von uns also die Wegstrecke Basel-Aachen. Um einen internationalen Marsch hinzukriegen, sollen bis zum 1. Mai (plus/minus einige Tage) die Marschierenden aus Frankreich, Italien, der Schweiz und Osterreich, die sich bei uns einklinken wollen, in Basel oder Munchen eintreffen. So ist noch genuge nd Zeit fur Marsche am Rhein entlang. Endpunkt der Aktivitaten in Deutschland ist ungefahr der 4. Juni, da ab dem 7. Juni Aktionen in Maastricht und nachfolgend den Niederlanden bis nach Amsterdam folgen sollen. Nachstes Treffen der Rheinschienen-AG ist der 2. Marz am Rande der bundesweiten Koordination. Festgelegt wurden folgende Verantwortlichkeiten bzgl. der Kontaktaufnahme, um einen durchgangigen Marsch hinzubekommen:
a) Auslandskontakte
Wolfgang Alles (Elsas, Schweiz)
Uwe Wolf (Frankreich, Italien)
Ulf/Michael O. (Belgien, Niederlande)
Christian B. (Osterreich, Italien [Rifondazione])
b) Inlandskontakte
Ulf (Freiburg, Koblenz, Trier, Aachen)
Michael O. (Koblenz, Trier, Aachen)
Klaus (WIR) (Koln)
Wolfgang A. (Weinheim, Karlsruhe)
Uwe W. (Darmstadt, Rhein-Main, Freiburg-Medien)
Die Ergebnisse der Beratungen von Ruhr und der Nordschiene lagen zum Zeitpunkt der Verfassung des Protokolls nicht vor. Sie werden mit der nachsten Post versandt.
Fur das Protokoll , Angela Klein, 15.1.1997
oder: g.kersten@oln.comlink.apc.org
Last Modified: Friday, January 17, 1997 at 09:47 PM