Arbeitslosenselbsthilfe O l d e n b u r g

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Protokoll der 3.Bundeskoordination, 2. Marz in Hannover

1. Bericht aus Brussel: Es waren uber 600 Leute von Betroffeneninitiativen in Brussel anwesend, aus allen Landern der EU, plus Schweiz, Finnland, Agypten. Es wird 11 Marschsaulen geben; vorgesehen sind daruber hinaus Delegationen aus Tanger, Agypten, Sarajewo und evtl. Warschau. Das Datum unseres Eintreffens an der hollandischen Grenze ist vorgegeben (s.dazu die Marschsaulen-Routen). Von der Grenze an kummern sich die Niederlander um die Fortsetzung der Marsche durch Holland. Am 14.6. werden die Marschierenden in das Stadtzentrum von Amsterdam ziehen, dort wird eine Buhne fur ihren Empfang aufgebaut sein. Anschliesend schliesen sie sich der Grosdemonstration an. Zu dieser werden 30.000 Leute erwartet - was etliche im private n Gesprach fur zu wenige gehalten haben. Abends gibt es ein groses Konzert im Park. Am folgenden Tag sollen sich die Marschierenden noch einmal zsuammensetzen, um Bilanz zu ziehen und uber den Fortgang der Initiative zu beraten. Vom 12. bis 17. Juni wird ein Gegengipfel stattfinden, den ein breites Bundnis, das von uber 100 Organisationen unterstutzt wird, organisiert. Von morgens bis abends soll es Programm geben, jeden Abend eine Grosveranstaltung mit viel Prominenz und Medie noffentlichkeit. Werbemittel: Aus Brussel haben wir das grune Plakat mitgebracht (liegt euch bei); von dort kam auch die Idee, Marschkilometer zu verkaufen (als zusatzliche Geldquelle). internationale Aktionstage: - Auftakt der Marsche ist der 14. April - dann ziehen die ersten vom Suden Spaniens und Griechenlands los. In den anderen Landern soll es vielfaltige dezentrale Aktionen geben - z.B. Besetzung von Arbeitsamtern, u.a. - 1. Mai - versteht sich von selbst - 28. Mai - an diesem Tag hat der Europaische Gewerkschaftsbund zu einem europaischen Aktionstag gegen Arbeitslosigkeit aufgerufen. Die Brusseler Konferenz - wie auch die Bundeskoordination in Hannover - rufen dazu auf, diesen Tag mit eigenen Aktionen z u unterstutzen - 14. Juni - Demo in Amsterdam. Dauermarschierer: Es soll pro Marschsaule standig 20 Dauermarschierer geben. Sie sollen mindestens 2 Wochen lang laufen. Wechseln sie sich im 2-Wochen-Rhythmus ab, mussen also pro Marschsaule 80 Dauermarschierer organisiert werden. Die Dauermarschierer beteiligen sich an Marschsaulen auserhalb ihres Landes. Fur die Fahrtkosten kommt das Heimatland auf; fur Unterkunft und Verpflegung das Gastland. Die Dauermarschierer sorgen masgeblich dafur, das die Marsche einen internationalen Charakter haben. Sie sollen sich auf Seminaren inhaltlich auf ihre Aufgabe vorbereiten und haben in den Marschsaulen Sprecherfunktionen gegenuber der Offentlichkeit. Jed es Land soll dafur sorgen, das ein Seminar zur Qualifizierung der Marschierenden stattfindet. Manifest: Das Manifest wurde nicht verabschiedet. Es lagen uber 100 Anderungsantrage vor; auserdem wurden sehr kontrare Anforderungen gestellt: einige forderten, das Manifest musse zu einem antikapitalistischen Programm mit klarer Anti-EU-Stosrichtung umgeschrieb en werden; andere forderten, es solle gar nichts derartiges geben, allein der Aufruf von Florenz durfe Grundlage sein. Man hat sich dahingehend geeinigt, das kleine Korrekturen am Entwurf vorgenommen wurden, der Text aber ausschlieslich als Zwischenstan d in einem Diskussionsprozes zu verstehen ist und eine neue Uberschrift erhalt: Unsere Forderungen". In dieser Gestalt kann er veroffentlicht werden. [Auf diese kleinen Korrekturen warten wir noch; dann wird Euch die Endfassung umgehend zugesandt.] Jugendkoordination: Es ist geplant, eine solche aufzubauen, damit sich mehr Jugendliche an der Kampagne beteiligen. Infostande an Hochschulen, besondere Aktionen von Jugendlichen, etc. Anfang April soll ein gesondertes internationales Flugblatt von und fur Jugendliche erst ellt werden.

2. Marsche in der BRD: Drei Marschsaulen fuhren durch die BRD: * Marsch Nord (zu dem auch Skandinavier hinzustosen musten; dahin gibt es aber noch keinen Kontakt) * Marsch Ost-West * Marsch am Rhein. Die genaue Streckenfuhrung und Zeitschiene entnehmt ihr bitte den Infos weiter unten. Offentlichkeitsarbeit: Wir haben neben dem Plakat aus Brussel noch das orangene, vom Arbeitsausschus erstellt. An beiden wurde bemangelt, sie boten keinen Platz fur ortliche Ankundigungen. Auserdem liegt ein Faltblatt vor, von dem ihr mit dieser Post eine Druckvorlage erhaltet. Fur die weiteren Planungen von Materialien s. das Deckblatt dieses Infobriefs.

Die Haltung der Gewerkschaften: Vom DGB-Bundesvorstand wurde ein Schreiben bekannt, in dem dieser seinen Untergliederungen und den Einzelgewerkschaften davon abrat, den Marsch zu unterstutzen. Der Brief liegt Euch bei. Das Bundesburo hatte daraufhin an alle Vorstande des DGB und der Einzelgewerkschaften einen Brief gerichtet, in dem um Unterstutzung der EuroMarsche gebeten wird. Der DGB, die IGM, GEW, OTV, IG Bergbau und Energie haben geantwortet. Der DGB bliebt dabei , Planung und Durchfuhrung mit einer gewissen Skepsis zu betrachten. Dies liegt weniger am grundsatzlichen Teil des EuroMarsches, als vielmehr an der nahezu unubersichtlichen Reihe von Teilnehmern, Unterstutzern und Unterzeichnern des Aufrufes. ... ein solches Bundnis (lasse sich) nicht beliebig erweitern." Die IG Bergbau ist der Auffassung, das eine solche Aktion nur von den Gewerkschaften gemeinsam im Rahmen des DGB unterstutzt und durchgefuhrt werden kann. Deshalb haben wir uns in unserm Haus darauf verstandigt, unseren Beitrag und unsere Beteiligung i m DGB einzubringen." Die IG Metall gibt dem europaweiten Aktionstag des EGB am 28. Mai den Vorrang. Die OTV will den Vorschlag diskutieren und eine Ruckmeldung geben. Die GEW will ihre Untergliederungen ermutigen, sich an dem Vorhaben zu beteiligen" und wartet darauf, falls es erforderlich wird, werden unsere Landesverbande und Untergliederungen sicher mit entsprechenden Vorschlagen auf den Hauptvorstand zukommen".

Die Koordination hat sich darauf verstandigt, den Vorstanden das beiliegende Antwortschreiben zuzusenden. Die von vielen geteilte Einschatzung war, das mit diesen Briefen noch lange nicht das letzte Wort gesprochen sei und die Bemuhungen um die Einbeziehung der Gewerkschaften verstarkt werden mussen. In der Diskussion wurde darauf verwiesen, das es in verschiedenen Regionen interregionale Gewerkschaftsrate gibt, die die Marsche unterstutzen - so der interregionale Rat NL-BRD. Ahnliche Rate gibt es in der Region Aachen, Saarbrucken, an der Grenze zu Danemark und Polen. Weiter wurde auf die Einbeziehung von EuroBetriebsraten verwiesen. Der DGB wird am 7./8.April in Berlin einen Gipfel fur Beschaftigung organisieren.

3. Strukturierung der Arbeit: Dazu wurden die Vorschlage uber Zusammensetzung und Aufgaben des AA, die vom ausgehenden Arbeitsausschus gemacht worden waren (s.Protokoll im Infobrief Nr.1), ohne Gegenstimmen bei wenigen Enthaltungen bestatigt. Uber die Sprecherfunktionen soll der neue AA befinden. Der neue AA soll aus seiner Mitte heraus auserdem zwei Verantwortliche fur Finanzen bestimmen, die zusammen mit den Verantwortlichen fur Finanzen aus den Marschsaulen einen Finanzgruppe bilden. Das Bundesburo ist beauftragt, zwei Revisoren zu suchen. Um diesen die Arbeit zu ermoglichen, mussen alle Konten, die im Zusammenhang mit EuroMarsch gefuhrt werden, beim Bundesburo angemeldet werden. Ideen fur Einnahmen: In den Bibliotheken findet man Bucher uber Stiftungen. Alle Strasenzeitungen sollten von uns angeschrieben werden (Vorschlag von Hinz und Kunz, Hamburg). Ansprechpartner bei den Kirchen u.a.: der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt.

4. Treffen der Marschsaulen: dazu die Routen und Zeitplane weiter unten. Die Marschsaulen haben auch ihre Verteter in den Arbeitsausschus benannt und ihre Koordinationsadressen festgelegt (s.Anhang).

5. Bestatigung der Vertreter im Arbeitsausschus (s.Anhang).

6. Diskussionskonferenz in Mannheim: Die Koordination einigte sich auf einen Strukturvorschlag und eine Zeitschiene. Diese findet ihr im beiliegenden Faltblatt wieder. Uber die Auswahl der Referenten will der Arbeitsausschus auf der Grundlage von Vorschlagen auf seiner nachsten Sitzung befinden. (Deshalb ist die Druckvorlage fur die Einladung zur Konferenz auch eine vorlaufige).

7. Termine: Die 4. Bundeskoordination findet, wieder in Hannover, am 20. April statt. Der nachste Arbeitsausschus trifft sich in Frankfurt/M am 16. Marz.

fur das Protokoll: Angela Klein


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Last Modified: Friday, March 14, 1997 at 10:27 AM