Arbeitslosenselbsthilfe O l d e n b u r g
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Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz ,,Maastricht-Europa und Strategien gegen Erwerbslosigkeit" werden sich an den "Europaeischen Maerschen gegen Erwerbslosigkeit, ungeschuetzte Beschaeftigung und Ausgrenzung"" beteiligen, die am 14.April in den verschiedenen Regionen Europas starten und am 14.Juni in Amsterdam in eine Grossdemonstration muenden. Der erste Marsch in der Bundesrepublik startet am 1.Mai in Frankfurt/Oder, der zweite am 10.Mai in Basel und der 3., eine Fahrraddemonstrati-on, am 31.Mai in Demmin.
Europa steht an einem Scheideweg, Taeglich fallen Tausende von Arbeitsplaetzen globalen Konzernstrategien zum Opfer, die nur die Aktienkurse und Gewinne im Auge haben und in keinem Bezug mehr zu einem gesellschaftlichen Bedarf vor Ort stehen. Waehrend die Zahl der Einkommensmillionaere seit 1994 um 30 Prozent gestiegen ist, hat die Zahl der Erwerbslosen den hoechsten Stand seit 1932 erreicht. Schikanoese Gesetze wie das ,,Arbeitsfoerderungsreformgesetz" oder die Senkung der Sozialhilfe druecken immer breitere Bevoelkerungsschichten unter die Armutsgrenze. Die Kriterien, die im Maastrichter Vertrag zur wirtschaftlichen Angleichung enthalten sind, werden von allen Regierungen in der EU benutzt, unsoziale Massnahmen durchzusetzen.
Der Krieg gegen Arme, Obdachlose und Fluechtlinge, ihre systematische Vertreibung aus den Innenstaedten, um die Kehrseite der masslosen Bereicherung nicht sichtbar werden zu lassen, fussen auf einer "Leistungsideologie"", die offen an menschenverachtendes und ausgrenzendes Verhalten der Besitzenden appelliert. Der soziale Egoismus und die offene Entsolidarisierung bilden auch den Naehrboden fuer die zahlreichen rechtsextremen Demagogen, die Losungen wie "Deutsche zuerst!'" und Rassenhass predigen.
Wir wissen, wir haben nur eine Chance, die sozialen Probleme zu loesen, wenn wir ueber die Grenzen der Nationalstaaten und auch die Grenzen der Europaeischen Union hinaus die Solidaritaet all derer schaffen, die von Arbeitslosigkeit, Armut und Ausgrenzung betroffen und bedroht sind. Wir muessen endlich anfangen, europaweit zu handeln, um die Entwicklung zu stoppen und eine Angleichung der Lebensverhaeltnisse nach oben durchzusetzen.
Schon an den Vorbereitungen der Europaeischen Maersche ist sichtbar: Erstmals ist es in Europa gelungen, eine breite internationale soziale Bewegung in Gang zu bringen - unterstuetzt vom Europaeischen Netzwerk der Arbeitslosen (ENU), zahlreichen gewerkschaftlichen Gliederungen und sozialen Initiativen.
Wir fordern ein anderes Europa als das, was in Amsterdam am 16. und 17.Juni zementiert werden soll. Ein Europa, in dem die Arbeitszeit radikal verkuerzt wird, alle ein Recht auf einen Erwerbsarbeitsplatz und ein bedarfsgerechtes Einkommen haben, ein Recht auf preiswerte Wohnung, Gesundheitsversorgung und Bildung, ein Recht auf freie Niederlassung fuer jeden Menschen nach seiner Wahl, gleiche politische und soziale Rechte, gleiche Verteilung der gesellschaftlich notwendigen Arbeit zwischen den Geschlechtern.
Wir werden diese gemeinsamen Forderungen in den Maerschen dadurch dokumentieren, dass sie in allen Laendern international besetzt sind.
Diese Forderungen finden sich z.T. auch im Aktionsprogramm des DGB wieder, das dieser am 8. und 9.April auf seinem ,,Beschaeftigungsgipfel"" in Berlin verabschieden will. Um so unverstaendlicher ist uns, dass der DGB- Bundesvorstand im Unterschied zu zahlreichen gewerkschaftlichen Gliederungen von der Bundes- bis zur lokalen Ebene die Europaeischen Maersche noch nicht unterstuetzt und leichtfertig Kritik an Maastricht und der EU als ,antieuropaeisch" abtut. Dabei regt sich auch in den Reihen der Gewerkschaften zunehmend Kritik an dieser EU. Die Europaeischen Maersche sind das Gegenteil von einer ,anti-europaeischen" Aktion. Aber auch andere Aktionen wie der Europastreik bei Renault zeigen, dass es fuer die Gewerkschaften hoechste Zeit ist, dass sie europaweit streik- und aktionsfaehig werden.
Wir werden deshalb den DGB auf dem Beschaeftigungsgipfel erneut auffordern, die Maersche zu unterstuetzen.
Die Teilnehmenden rufen alle von Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung Betroffenen und alle noch Beschaeftigten auf, sich den Maerschen anzuschliessen.
Mannheim, den 6. April 1997 wirsing :-{)= juergen Visit my Homepage:
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Last Modified: Wednesday, April 30, 1997 at 11:29 AM