Arbeitslosenselbsthilfe O l d e n b u r g
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Erste europäische Initiative von unten gegen Maastricht
Am Wochenende vom 20./21.September trafen sich 80 Teilnehmende aus Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Großbritannien, Irland, Dänemark, Schweden, der Schweiz, Spanien, dem Baskenland und Deutschland in Paris zur Vorbereitung eines europäischen Marsches gegen Arbeitslosigkeit und Armut. Die Vertreterinnen und Vertreter aus Frankreich, Belgien, Irland und Großbritannien repräsentierten jeweils das Spektrum der Erwerbsloseninitiativen ihres Landes. Vorangegangen waren Treffen am Rande von EU-Regierungskonferenzen in Turin und Florenz in diesem Jahr, auf denen ein Aufruf verabschiedet wurde, unter den zur Zeit überall Unterschriften gesammelt werden. Die Regierungskonferenzen haben die Aufgabe, die Revision der Maastricht- Verträge (Maastricht II) im Hinblick auf die angestrebte politische Union vorzubereiten; die Verträge sollen Mitte Juni 1997 auf einem Regierungsgipfel in Amsterdam verabschiedet werden (voraussichtlich am 16./ 17.6.). Man war sich in Paris bewußt, daß die Europäische Währungsunion (EWS) das Herzstück der Europäischen Union ist; trotzdem wird sie nicht Gegenstand der Beratungen über Maastricht II sein, was nicht zuletzt ein erhebliches Legitimationsproblem für das gesamte Projekt aufwirft. Die "Kriterien" für den Beitritt zum EWS werden von den Regierungen als Alibi für die Durchsetzung ihrer jeweiligen Sparpolitik benutzt.
Zielsetzung
Ziel des Marsches ist, durch eine spektakuläre Form der Aktion und europaweit koordiniert einen Gegenakzent zur offiziellen Propaganda um die Europäische Union zu setzen und dabei vor allem die Massenarbeitslosigkeit zu thematisieren (sie betrifft derzeit in der EU offiziell 20 Millionen Menschen, 50 Millionen leben offiziell unterhalb der Armutsgrenze). Im Aufruf heißt es dazu: "Die Europäische Union hat mit dem Vorhaben einer Regierungskonferenz eine Diskussion über ihre Zukunft auf die Tagesordnung gesetzt. Wir lassen es nicht zu, daß diese Diskussion sich allein auf institutionelle Fragen beschränkt oder daß sich hinter den Reden über den Vorrang der Arbeitsplätze nichts anderes verbirgt als Maßnahmen, die die Lage der abhängig Beschäftigten noch unsicherer machen." Obwohl die Regierungen ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik auf europäischer Ebene eng abstimmen (während allen voran die deutsche Regierung sich eifrig dagegen stemmt, auch die Sozialpolitik auf EU-Ebene zu behandeln), gibt es bisher keine übersektorielle europaweite Mobilisierung für soziale Forderungen. Hier will der Marsch ein Zeichen setzen; ausdrücklich sollen dabei auch Initiativen aus Osteuropa und aus den südlichen Anrainerstaaten einbezogen werden, um gegen das Konzept der Festung Europa zu demonstrieren. Einwanderer- und Flüchtlingsinitiativen sollen ein stärkeres Gewicht bekommen.
Ein Bündnis von unten
Der Aufruf wendet sich nicht nur an die Erwerbsloseninitativen, obwohl diese natürlich das Rückgrat des Marsches bilden. Es soll ein breites europäisches Netzwerk für "ein Europa der Vollbeschäftigung, in dem jede und jeder, die und der dies wünscht, eine Erwerbsarbeit zu einem existenzsichernden Lohn finden können muß", geschaffen werden: angesprochen sind u.a. Hausbesetzer, Obdachlose, ImigrantInnen, SchülerInnen und Studierende, Frauengruppen, Erwerbstätige, Menschen in ungeschützten Beschäftigungsverhältnissen, SozialhilfeempfängerInnen, RentnerInnen -- alle, die von der neoliberalen Politik an den Rand der Existenz gedrückt werden. Die Unterstützung von Parteien und institutionellen Verbänden ist willkommen, man will sich aber bewußt unabhängig von ihnen halten; dasselbe gilt für Parlamentarier (z.B. Mitglieder des Europa-Parlaments) -- ein Kommuniqué, das am Ende des Treffens verabschiedet wurde, stellt klar, daß die Initiative unabhängig von Institutionen arbeitet, Parlamentarier als Ansprechpartner willkommen sind, aber nicht als Verbündete betrachtet werden. Zu anderen europäischen Koordinationen: die ENU (European Network of Unemployed) und den EGB (Europäischer Gewerkschafstbund) versteht man sich als Ergänzung, nicht als Konkurrenz.
Ein Manifest
Die Ansichten über die EU, aber auch über die Bedeutung von Forderungen wie "Recht auf Arbeit" oder "existenzsicherndes Einkommen", "Vollbeschäftigung", "Arbeitszeitverkürzung" oder "anders arbeiten, anders leben" gehen in diesem Kreis auseinander. Der Aufruf hat keine Einheit hergestellt, sondern versteht sich als Aufforderung zum Handeln und darüber hinaus als Anregung zu einem lebendigen Gedanken- und Informationsaustausch und Meinungsstreit. In diesem Sinne wurde beschlossen, für den 1. und 2.Februar 1997 eine Auftaktkonferenz in Brüssel zu veranstalten. Dort soll ein Manifest verabschiedet werden, das eine andere Zukunftsperspektive entwirft, als sie uns von den Propagandisten der EU verheißen wird. Es soll ergänzt werden durch eine europäische Marsch-Zeitung und verschiedene Weißbücher, die Daten, Fakten und Argumente über die Massenarbeitslosigkeit in den verschiedenen Ländern enthalten.
Andere Initiativen
Neben dem Aufruf zu einem Europäischen Marsch zirkulieren derzeit noch andere Aufrufe auf europäischer Ebene, so einer von Ken Coates für "Vollbeschäftigung" und einer der Gruppe KAIROS "für ein anderes Europa". Auch zu diesen will man sich nicht in Konkurrenz sehen. Ein Vertreter der Coates-Initiative war anwesend und bekundete ihr Interesse, aktiv am Marsch teilzunehmen. Der Aufruf von Coates bezweckt die Durchführung einer europaweiten Konferenz gegen Erwerbslosigkeit und für Vollbeschäftigung im Frühjahr 1997 in den Räumen des Europa-Parlaments, unter massiver Beteiligung von europakritischen Abgeordneten. Gleichfalls anwesend und an Zusammenarbeit interessiert war ein Vertreter von Eurotopia, eine Initiative, die vor allem die Bügerrechte in der Europäischen Union thematisiert und eine europäische Verfassung fordert. Im Oktober werden sich in zahlreichen Ländern Marsch-Koordinationen bilden. Die Märsche selbst sollen unter einem bereits beschlossenen gemeinsamen Logo (ein Fuß) zwischen dem 15.April und dem 15.Juni stattfinden und sternmarschförmig auf Amsterdam zutreiben. Sie werden international besetzt sein, also jeweils kleine Delegationen aus anderen Ländern enthalten. In Amsterdam wird ein niederländisches Empfangskomitee eine Gegenkundgebung und -demonstration am Wochenende des 14. und 15.Juni ausrichten.
Geschichte und Gegenwart
Noch eine atmosphärische Bemerkung: Der zweite Teil der Tagung fand in Räumen des Senats der Französischen Republik im Palais du Luxembourg statt. Es ist republikanische Tradition, daß Initiativen hier Räume kostenlos zur Verfügung gestellt werden, ungeachtet ihrer ideologischen Ausrichtung und mit voller technischer Ausrüstung (Übersetzungsanlage). Der Senator der Sozialistischen Partei, der den Raum vermittelt hatte, erinnerte in einem Grußwort an eine Begebenheit vor 148 Jahren: Damals, am 27.Februar 1848 brachen Arbeiter die Palasttüren auf und stürmten in den Saal, in dem gerade die Regierung Louis Blanc tagte (eben jener Saal, in dem wir jetzt auch tagten), um das Recht auf Arbeit zu fordern. Der Senator schlug vor, einmal darüber nachzudenken, wie es wäre, wenn zum 150.Jahrestag der 1848er Revolution in zwei Jahren europaweit und in diesem Saal ein Jubiläum abgehalten würde, das mit Nachdruck die immer noch aktuelle Forderung wiederholt: Recht auf Arbeit.
Angela Klein
Dieser Artikel erschien in SoZ Nr. 20/96. Die "SoZ -- Sozialistische Zeitung" erscheint vierzehntägig im SoZ-Verlag und wird herausgegeben von der Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP). Kontakt: SoZ, Dasselstr. 75--77, 50674 Köln. Tel: 0221-9231196; Fax: 9231197; Modem: 9231198; e-mail: soz@link-lev.dinoco.de
Last Modified: Sunday, October 13, 1996 at 08:59 PM