Arbeitslosenselbsthilfe O l d e n b u r g
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Betreff : [JW] Nachrichten
Stichworte : Jungle World,Wochenzeitung,Politik
Datum : Mi 22.04.98, 12:48 (erhalten: 23.04.98)
Groesse : 6659 Bytes
## Nachricht am 23.04.98 archiviert
## Ursprung : /CL/ARBEIT/ALLGEMEIN
Jungle World (22. April 1998) - Nachrichten
Arbeit statt Knast, Knast statt Arbeit
Neue Arbeitsplätze für den Osten! Wer eine Geldstrafe nicht bezahlen kann, soll in Mecklenburg-Vorpommern künftig anstelle einer Freiheitsstrafe gemeinnützige Arbeit leisten. Das ist das Ziel eines bundesweit einmaligen Modellprojektes, das Schwerins Justizminister Rolf Eggert vorstellte. Die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen sei häufig problematisch. Zudem seien die Haftanstalten des Landes überfüllt, begründete Eggert sein Vorhaben, das er gemeinsam mit der Münchener Stiftung zur Förderung von Kultur und Zivilisation sowie der Landes-Straffälligenhilfe initiierte.
Dem kultivierten Mann sind allerdings weitere Anregungen für mehr Beschäftigung und weniger Arbeitslosigkeit entgangen. Beispielsweise könnte man, wie in den USA, potentielle Arbeitslose auch einfach einsperren. Jeder zweite erwachsene schwarze Mann landet dort im Laufe seiner Jugend mindestens einmal im Knast. Die Arbeitslosenrate in den USA würde 6,9 statt 4,7 Prozent betragen, rechnete man die Langzeitgefangenen ehrlicherweise hinzu. Auch würde die Privatisierung der Gefängnisse wie in den USA und Großbritannien ungeahnte Möglichkeiten der Existenzgründung und der neuen Selbständigkeit bieten.
Warum sollte man nicht ein bißchen Entwicklungshilfe leisten und, ähnlich wie die USA private Gefängnisse nach Mexiko auslagern, deutsche Knastinsassen nach Polen exportieren? Auch Kinderknäste für 12- bis 14jährige, wie in Großbritannien soeben unter der New Labour-Regierung eröffnet, könnten die erschreckend hohe Jugendarbeitslosigkeit unter Hauptschulabbrechern drastisch reduzieren. Die Kinder in den privat betriebenen Kinderknästen können sich durch gutes Benehmen drei Pfund pro Woche dazuverdienen. Gutes Benehmen nimmt niemand Arbeit weg.
CDU: Arbeitslosenhilfe = Sozialhilfe
Die CDU will die Arbeitslosenhilfe an das Recht der Sozialhilfe anpassen. Der wirtschaftspolitische Teil des CDU-Wahlprogramms zielt darauf ab, daß die Arbeitslosenhilfe abgeschafft wird und damit den betroffenen Langzeitarbeitslosen nur noch ein Existenzgeld ähnlich der heutigen Sozialhilfe zusteht. Menschen ohne Arbeit erhielten Unterstützung nach "unterschiedlichen Regeln und in unterschiedlicher Höhe, je nachdem ob sie Arbeitslosen- oder Sozialhilfe empfangen", kritisiert die CDU.
Die Bundesregierung will außerdem im Rahmen des von der EU-Kommission geforderten "Beschäftigungspolitischen Aktionsplans", der Mittwoch dieser Woche vorgestellt wird, im laufenden Jahr rund 100 000 Sozialhilfeempfängern eine Arbeit anbieten. Diese Maßnahme wird aus Mitteln der Bundesanstalt für Arbeit finanziert, die im letzten Jahr zwar vorgesehen, aber nicht ausgegeben wurden, um das Defizitkriterium für den Euro zu erreichen. Bessere Beratung für Existenzgründer, Anreize für Risikokapitalgeber und "Transparenz in der Mittelstandsförderung" sind die Vorhaben des Bundeswirtschaftsministeriums. Arbeitsminister Blüm hebt in seinem Aktionsprogramm auch die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen für Dienstmädchen und Putzfrauen hervor.
Bundesfinanzminister Theo Waigel betonte, daß in der EU einschließlich Deutschlands noch einiges für die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte sowie wachstums- und beschäftigungsfördernde Reformen des Steuer- und Sozialsystems getan werden müsse.
Schlanker Osten
Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland ging 1997 im Jahresdurchschnitt um 512 000 oder 3,6 Prozent zurück. Das geht aus dem neuesten Bericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor. Während die Werte im Westen nahezu unverändert blieben, setzte sich im Osten der Personalabbau unvermindert fort. Erstmals seit der Vereinigung nahm dort die Beschäftigtenzahl nicht mehr nur in produzierenden Bereichen und im öffentlichen Sektor ab, sondern auch bei den privaten Dienstleistungen. Somit geht derzeit von keinem bedeutenden Sektor in Ostdeutschland eine stabilisierende Wirkung aus. Für dieses Jahr rechnet das DIW mit einem weiteren Rückgang der Beschäftigtenzahl um bis zu 100 000.
Die angekündigte Aufstockung der Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik, insbesondere für Fortbildung und Umschulung, würde den weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland zwar bremsen. Es ist jedoch zu erwarten, daß der Stellenabbau in der öffentlichen Verwaltungen die erhoffte Wirkung wieder kompensiert. Laut DIW könnten auf Landesebene noch rund 70 000 Stellen und in den Kommunen 75 000 abgebaut werden. Betroffen sind besonders kommunale Kindergärten und Krankenhäuser.
Arbeit verbindet
Alle wollen wieder ein Bündnis für Arbeit. Die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die deutsche Wirtschaft zu einer Arbeitsplatz-Offensive aufgefordert. Die 1,8 Milliarden Überstunden sollten in befristete Arbeitsplätze umgewandelt werden. CDU-Sozialausschuß-Chef Rainer Eppelmann fordert ein neues Bündnis für Arbeit noch vor der Bundestagswahl. Auch die vom DGB vergangenen Woche vorgestellte Werbekampagne für einen Politikwechsel zielt auf ein neues Bündnis für Arbeit ab. Die Kampagne gegen Sozialabbau sei langfristig angelegt und gelte über Bundestagswahlen hinaus, erklärte DGB-Chef Dieter Schulte.
Die CSU-Landesgruppe hat unterdessen in einem eigenen Bündnis-Vorschlag gefordert, daß Arbeitnehmer aus den künftigen EU-Mitgliedsländern in Osteuropa erst ab dem Jahr 2015 freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erhalten sollen. Anders als bei früheren Beitrittsrunden könnten ohne lange Übergangsfristen Hunderttausende Arbeitssuchende nach Deutschland und in andere EU-Länder drängen. Die EU-Kommission habe in ihrem Reformpaket "Agenda 2000" das Problem der Arbeitnehmerwanderung vernachlässigt. Dabei seien schon von 1988 bis 1996 einschließlich der Aussiedler fast fünf Millionen Menschen nach Deutschland gekommen, die zu den Problemen auf dem Arbeitsmarkt beitrügen.
Nach Schätzungen des DIW könnten aus den mittelosteuropäischen Ländern auf absehbare Zeit 340 000 bis 680 000 Menschen im Jahr in die bisherigen EU-Staaten drängen. Es sei auch im Interesse der Beitrittsländer, wenn qualifizierte Arbeitsplätze nicht abwanderten. Dafür sei eine Verlängerung der Beitrittsfrist bis ins Jahr 2015 notwendig. Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Peter Ramsauer, sagte, das Thema Freizügigkeit solle auch im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU erwähnt werden.
Index of Welfare-Workfare-State Archives
Last Modified: July 1998